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Hansa Treuhand HT-Flottenfonds V Landgericht Frankfurt verurteilt Bank zur Rückabwicklung

VON RALF RENNER meist gelesen

Das Landgericht Frankfurt hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher einem Kunden einer Bank die Schiffsbeteiligungen HT-Flottenfonds V und CFB-Fonds 166 vermittelt worden sind. Im Zuge des Verfahrens beanstandete der Kunde, dass ihm eine riskante Geldanlage, welche für die Altersvorsorge ungeeignet ist, vermittelt wurde, obwohl er eine sichere und zum Zwecke der Altersvorsorge geeignete Geldanlage haben wollte. Zudem berief sich der geschädigte Bankkunde darauf, dass er auf Vertriebsprovisionen nicht hinreichend hingewiesen wurde. Das Landgericht hat daraufhin u.a. festgestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihre Kunden hinsichtlich der Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine gewisse Größenordnung überschreiten. Denn es war davon auszugehen, dass in Kenntnis der Vertriebsprovisionen der Kunde die Beteiligungen HT-Flottenfonds V und CFB-Fonds 166 nicht gezeichnet hätte. Das Landgericht hat zudem darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Bank ihre Kunden über Rückvergütungen von gewisser Größenordnung zu informieren hat. Infolgedessen verurteilte das Landgericht Frankfurt die Commerzbank bei wirtschaftlicher Betrachtung zur Rückabwicklung, d.h. die Commerzbank hat dem Kunden sein eingesetztes Kapital zurückzuzahlen und demgegenüber hat der Kunde der Commerzbank die Schiffsbeteiligungen HT-Flottenfonds V und CFB-Fonds 166 zu übertragen. Zudem verurteilte das Gericht die Bank dem Kunden seinen Zinsschaden zu ersetzen.

vgl. Sie auch: [1]

Autor und Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Ralf Renner
- Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann - Tel.: 030 / 810 030 - 22

Naturgemäß ist eine unternehmerische Beteiligung mit Chancen und Risiken verbunden. Chancen liegen u.a. in der Perspektive, Gewinne zu erwirtschaften, sei es durch Ausschüttungen oder eine Steigerung des Beteiligungsvermögens. Doch sind das Chancen, die nicht garantiert werden können. Demgegenüber bestehen spiegelbildlich u.a. das Verlustrisiko mithin bis zum Totalverlust der Einlage.

In kanzleibekannten Fällen haben Anleger auf eine Vermittlung und Beratung von Banken und Sparkassen gezeichnet. Jüngere gerichtliche Entscheidungen haben uns bestätigt, dass Banken verpflichtet sind, auf nicht ersichtliche Innenprovisionen, sogenannte kick-back-Zahlungen, hinzuweisen. Erfolgte das nicht, stehen Schadensersatzansprüche gegen die Bank infrage. Schadensersatzansprüche haben die Rechtsfolge, dass ein Anleger so zu stellen ist, als wenn er die Beteiligung nicht gezeichnet hätte. Also hat die Bank rückabzuwickeln und dem Anleger grundsätzlich sein eingesetzes Kapital zurückzuzahlen, wenn übrige Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. In jedem Fall ist eine individuelle anwaltliche Beratung anzuraten, wenn auf Innenprovisionen nicht hingewiesen wurde.


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Autor:
[R/R]


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Artikel vom 24.07.2013


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