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Vorsicht bei Rückforderungen von Ausschüttungen: Bundesgerichtshof zeigt Schranken der Haftung von Fondsanleger au

VON RALF RENNER meist gelesen

Vorsicht bei Rückforderungen von Ausschüttungen: Bundesgerichtshof zeigt Schranken der Haftung von Fondsanleger au Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einer Angelegenheit eines Anlegers zu entscheiden, welcher sich gegen die Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen einer Schiffsfondsgesellschaft wendete.

Die Ausgangssituation ist gewesen, dass eine Schiffsfondsgesellschaft die Rückzahlung von Ausschüttungen von dem Anleger verlangte. Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dieser Sache entscheiden, dass nur dann gewinnunabhängige Ausschüttungen von einem Anleger als Kommanditisten zurückgefordert werden können, wenn ein derartiger Anspruch sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. In dem zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag fand sich zunächst eine Regelung, wonach die Schiffsfondsgesellschaft unabhängig ausgewiesener Gewinne oder Verluste an die Anleger ausschütten kann, insofern es die Liquidität zulässt. Weitere Regelungen betrafen in erster Linie die Voraussetzungen für gewinnunabhängige Entnahmen. Nachdem für die Schiffsfondsgesellschaft wirtschaftliche Probleme eintraten, beschloss die Gesellschafterversammlung die Rückforderung der an die Anleger als Kommanditisten bezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttungen. Doch der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erachtete die Rückforderung als unberechtigt, weil der Gesellschaftsvertrag einen Rückzahlungsanspruch nicht hinreichend regelte. Insbesondere war nach Ansicht der Richter jenen vorliegenden Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht zu entnehmen, dass ein Anspruch auf die Rückforderung der Ausschüttungen besteht.

Daraus ergibt sich für Anleger, die Rückforderungen der Ausschüttungen ausgesetzt sind, die Notwendigkeit, die Vertragsgrundlage, auf welche sich die Fondsgesellschaft beruft, genau zu prüfen. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann feststellen, ob Rückforderungsansprüche einer Fondsgesellschaft tatsächlich bestehen oder wie hoch die Chancen für eine erfolgreiche Durchsetzung von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegen Dritte sind.

Autor und Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Ralf Renner
- Rechtsanwalt und gelernter Bankkaufmann -
Tel.: 030 / 810 030 - 22
E-mail:  email@autor.cap

Rechtsanwalt Ralf Renner vertritt eine Vielzahl geschädigter Anleger.

Das Spezialgebiet von Rechtsanwalt Ralf Renner sind Rechtsfragen geschlossener Fonds, in dem er über umfassende jahrelange Erfahrungen verfügt. In diesen Zusammenhängen treten Anleger an einen Rechtsanwalt heran, wenn sie prüfen lassen wollen, welche Rechte und Ansprüche bestehen. Denn pauschale Aussagen verbieten sich. In jedem Fall ist eine Einzelfallprüfung geboten.

Kanzlei Renner

Wir sind eine auf die Materien des Kapitalanlagerechts spezialisierte Anwaltskanzlei. Nach unserem Selbstverständnis ist anwaltliche Arbeit eine juristische Dienstleistung, die sich an den Bedürfnissen des Mandanten zu orientieren hat. Wir möchten Sie frühzeitig rechtlich beraten, um Rechtsstreitigkeiten vermeiden zu helfen. Denn im Alltag besteht ein Ungleichgewicht zugunsten des besser Informierten und Beratenen. Wir wollen erreichen, dass sich von vornherein dieses Ungleichgewicht nicht zu Ihren Lasten auswirkt. Insofern eine gerichtliche Auseinandersetzung unausweichlich wird, vertreten wir selbstverständlich deutschlandweit vor Gericht.

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Artikel vom 16.08.2013


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