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US-Amerikanische Internet-Überwachung: "Yes, we scan"

VON ROBIN HEILOS meist gelesen

Mit Hilfe von Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple

Entsprechend dem dem "Patriot-Act" aus dem Jahr 2003 und dem "Protect America-Act" aus dem Jahr 2007 soll eine geheime Gerichtsentscheidung erlassen worden sein, welche nach den Anschlägen vom 9/11 die US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen einräumt.

Die britische Tageszeitung Guardian berichtet nun, dass der US-Geheimdienst direkten Zugang zu Computersystemen von zumindest neun der führenden Internet-Konzerne des Landes haben soll.

Dabei stützt sich diese Aussage auf den US-Telekomkonzern Verizon, welcher der National Security Agency (NSA) und einer der besten ausgerüsteten Militärnachrichtendienste der Vereinigten Staaten, detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Telefongespräche geben müsse.

Auch soll die Washington Post am Donnerstag berichtetet haben, dass die Unternehmen Microsoft seit dem Jahr 2007, Yahoo, Google, Facebook, dass Chatprogramm PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple seit dem Jahr 2012, wissentlich und aktiv als Teil des sogenannten "PRISM-Programm" mit dem Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) und dem Federal Bureau of Investigation (FBI) zusammen arbeiten soll.

Mit diesem wohlmöglich eingeräumten Recht für US-Behörden auf Computersysteme von namhaften Unternehmen im Internet wird damit die Möglichkeit eingeräumt, auf den gesamten und über das Internet erworbenen, sowie bestehenden Datenbestand zugreifen zu können. Demnach können die durch die US-Regierung legitimierten Behören, jedoch wohl vor allem der Geheimdienst der vereinigten Staaten, auf private E-Mail, Dokumente aller Art, Videos, Audio-Daten, Chats, Fotos und Protokolldaten zugreifen.

Das eingeräumte Recht auf Computersysteme zugreifen zu dürfen erlaubt im Grunde den "jedmöglichen" Zugriff auf jegliche Daten welche auf Datenträger im Sinne der Informatik abgespeichert und für die weitere Verarbeitung archiviert wurden.

US-Geheimdienste unterliegen keiner unmittelbaren rechtlichen Kontrolle

Die betroffenen Geheimdienste unterliegen jedoch scheinbar keiner direkten Kontrolle der US-Regierung und können, oder auch nicht, die Unternehmen mit seinen Datenbeständen ausspionieren.

Angeblich soll der Nachfolger von George W. Bush, der amtierende US-Präsident Barack Obama, dass Programm "Protect America-Act", welches durch George W. Bush im Jahr 2007 durchgesetzt wurde, bis heute sogar weiter ausgebaut haben um den Geheimdiensten weitere Befugnisse einzuräumen.

Innerhalb US-Kreise wurde die Existenz des Programms bestätigt, der nationale Geheimdienstchef James Clapper, der an der Spitze einer der 16 US-Geheimdienste steht, verteidigt diese eingeräumten Befugnisse und verweist auf die Legalität dieses geheimen "Programms".

Im Gegenzug äußerte sich nach Berichten der Wiener Zeitung Rechtsprofessor Erwin Chemerinsky in Kalifornien über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses "Programms" kritisch. So nannte er dieses "Programm" zutiefst verstörend und würde in seinem [jetzt festgestellten] Ausmaß den verfassungsrechtlichen Rahmen sehr wohl sprengen.

Das Projekt "PRISM" soll nach Medienberichten jährlich rund 20 Millionen Dollar kosten. Alle die von diesem Projekt wüssten, vor allem die wohl wenigen Washingtoner Kongressmitglieder, seien zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.

Bis jetzte verweigert die US-Regierung ob auch Daten über Nicht-US-Bürger, also Bürger anderer Länder außerhalb der USA, gesammelt wurden. Der Geheimdienst-Koordinator James Clapper verweigerte einzelne Details bekannt zu geben und rechtfertigte diese "Maßnahmen" als notwendig. Nur so könne "unsere Nation vor einer Vielfalt von Bedrohungen [geschützt werden]". Dabei kritisierte er die Veröffentlichung "dieser Arbeit der Geheimdienste" und das nun "diese Arbeit" der Geheimdienste erschwert werde.

Großunternehmen des Internet geben sich "ahnungslos"

Alle der angeblich in diesem rechtlich und verfassungsbedenklichen agierenden Unternehmen Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple geben sich fast gegenseitig die "Hand" und äußern sich öffentlich als "ahnungslos".

So die Aussagen der Betroffenen: Grundsätzlich soll nach Gesetzeslage geprüft werden, man kenne das Programm "PRISM" nicht und habe davon noch nie gehört, Regierungsbehörden werde kein direkter Zugang auf unternehmenseigene Rechner, Server, elektronischen Systemen oder Netzwerke gewährt und [grundsätzlich] müsse eine Regierungsbehörde die gerichtliche Verfügung für solch eine Maßnahme nachweisen.

Die Washington Post teilte am vergangenen Donnerstag mit, dass die Unternehmen Microsoft seit 2007, Yahoo, Google, Facebook, dass Chatprogramm PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple seit 2012, sehr wohl wissentlich als Teil des "PRISM-Programm" mit dem Nachrichtendienst NSA und dem FBI zusammen arbeiten sollen.

Die US-Richter agieren auf der in der USA gesetzlich definiertern Basis: Dem "Patriot-Act" aus dem Jahr 2003 und dem "Protect America-Act" aus dem Jahr 2007.


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Autor:
[R/H]


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Artikel vom 07.06.2013


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