pr Anzeige



pr Meist gelesen

Home » Medien-und-Bericht RSS Medien-und-Bericht

Charité Universitätsmedizin Berlin - Klage wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen

VON RALPH JURISCH meist gelesen

Die Charité Universitätsmedizin Berlin hat – wie viele andere Unternehmen auch – ihren Namen markenrechtlich schützen lassen. Dieses ist zweifelsohne legitim.

Dass die Charité Universitätsmedizin Berlin mögliche Markenrechtsverletzungen verfolgt, ist verständlich. In zwei Klageverfahren wegen behaupteter Markenrechtsverletzungen, welche die Charité Universitätsmedizin Berlin nunmehr vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sowie vor dem Kammergericht Berlin gegen zwei in Hamm ansässige Unternehmen der Kosmetikbranche führt, ergeben sich nach Auffassung der Unterzeichner erstaunliche Umstände:

Die Charité Universitätsmedizin Berlin weist in den jeweiligen Klageverfahren auf Ihre zahlreichen Kliniken und Institute hin, die in 17 CharitéCentren gegliedert sind. 13 dieser CharitéCentren sollen den Schwerpunkt auf der Krankenversorgung sowie 4 CharitéCentren den Schwerpunkt auf Forschung und Lehre haben. Die bei dem HABM (Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmuster) geschützte Marke ("Charité") umfasst neben pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Erzeugnissen und Sanitärprodukten für medizinische Zwecke weitere Klassifikationen, die auch in einem weiter verstandenen Sinne der medizinischen Versorgung sowie Forschung und Lehre zugeordnet werden können.

Von diesem Schutzrecht umfasst sind allerdings auch Waren und Dienstleistungen, wie Wasch– und Bleichmittel, Putz–, Polier– Fettentfernungs- und Schleifmittel und Parfümerien sowie Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, Keller und Schwämme, Bürsten als auch Bekleidungsstücke und Schuhwaren, die für die Ziele und Zwecke der Charité nicht notwendig erscheinen.

Daneben ist bei dem Deutschen Patent– und Markenamt der Schutz der Marke "Charité" für unterschiedliche Klassen beantragt bzw. erteilt. Neben den Dienstleistungen auf dem Gebiet der Krankenprävention und der ärztlichen Versorgung (Klasse 44) sind auch hier Wasch– und Bleichmittel, Putz–, Polier–, Fettentfernungs– und Schleifmittel, Parfümerien und ähnliche (Klassen 03, 05, 16, 18, 21, 25, 41 und 42), der medizinischen Tätigkeit nicht zuzuordnende Waren und Dienstleistungen erfasst. Der Schutzumfang umfasst unter anderem auch Reise– und Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirm und Spazierstock, Peitschen, Pferdegeschirr und Sattlerwaren, Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, Bürsten, Putzzeug und ähnliches.

Eine kurze Recherche im Internet ergibt, dass die Charité Universitätsmedizin Berlin mit Produkten, die nicht unzweifelhaft der medizinischen Versorgung, Forschung oder Lehre zugeordnet werden können, nicht in Verbindung gebracht wird, das heißt, diese werden von der Charité nicht, jedenfalls nicht im Internet, beworben.

Dieses hat folgende Konsequenzen: Ist eine Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Eintragung (in den Jahren zwischen 1995-1999) nicht benutzt worden, ist die Marke für die nicht benutzten Waren / Dienstleistungen löschungsreif.

Auf Antrag des Markeninhabers sowie eines Dritten, kann eine Löschung / Teillöschung durchgesetzt werden.

Da der EuGH in einer jüngeren Entscheidung (Rechtssache C – 263/09 – Edwin Co. Ltd. gegen HABM) darauf hingewiesen hat, dass der Inhaber eines Namens der Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen kann, wenn ihm das nationale Recht einen solchen Anspruch gibt, was infolge der fehlenden Nutzung, etwa für Parfümerien, hier im Raume steht, dürfte das auf das Gemeinschaftsrecht gestützte Markenrechte der Charitè keine sichere Grundlage haben.

Dies hat schon deshalb überrascht, weil die Charité bislang auf Anhieb wohl kaum mit der Kosmetikwirtschaft und damit dem reinen Kommerz in Verbindung gebracht wird. So stellt sich dem interessierten Betrachter die Frage, warum die Charité ein derartiges, nicht gerade billiges Verfahren führt und zum einen das Risiko eingeht, viel Geld zu verlieren, falls der Prozess verloren geht und zum anderen selbst im Falle des Obsiegens auf erheblichen Kosten sitzen zu bleiben. Eines der verklagten Unternehmen musste nämlich schon Insolvenz anmelden, weil die Charité in der ersten Instanz obsiegt hat und bereits jetzt die Zwangsvollstreckung betreibt, was möglich ist, weil als Sicherheit entsprechend viel Bargeld (!) von den Prozessbevollmächtigten der Charité beim zuständigen Gericht hinterlegt wurde.

In Kenntnis dieser Umstände gleichwohl Abmahnungen im Namen der Charité auszusprechen und durchzusetzen, mutet angesichts des Schutzumfanges (Stichwort: Bürsten, Peitschen) doch befremdlich an, zumal in diesen Verfahren die Charite ihre ruhmreiche Vergangenheit und die humanitären Ziele der Gegenwart besonders herausstellt, die zu dem reinen Kommerz in Widerspruch stehen.

Gütersloh/ Ascheberg, den 12.03.2012

Dr. Eckhardt Niewöhner, Rechtsanwalt.

Ralph J. Jurisch, Rechtsanwalt


Anzeige
Autor:
[R/J]


Homepage:

www.123agb.de

Homepage RSS-Feed:

RSS www.123agb.de RSS-Feed-Link


Artikel vom 12.03.2012


Eine Nachricht veröffentlichen Druckversion Vorige Meldung | Nächste Meldung


Information:

pr Suchen



pr Aktuelle News



pr News dieser Kategorie



pr Anzeige

Onlinestreams.de
Das eigene Internetradio über Onlinestreams.de - Info hier...