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Die Demokratie in Bayern scheint besser zu funktionieren als in Berlin

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Die Demokratie in Bayern scheint besser zu funktionieren als in Berlin Aktionsbündnis be-4-tempelhof: Unterstützung für das anstehende Volksbegehren.

Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast.

Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch verhindert ein ungewöhnlich hohes Quorum, wie in Berlin, das der Mehrheitswillen des Volksentscheides entwertet wird.

In der Diskussion wurde mit großem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Grünen, die sich sonst für den Umweltschutz einsetzen, beharrlich schweigen, wenn eine mögliche Bebauung die wichtige Funktion des Frischluftaustauschs durch das Tempelhofer Flugfeld für ganz Berlin und wertvolle Biotopstrukturen vernichten.

Es gab vom Senat an die zehn teure Ideenwettbewerbe, für viele Ideen kann man sich erheitern. Bei den meisten Beiträgen ist Tristesse angesagt, dies trifft vor allem auf die Wirtschaftlichkeit zu. Immerhin hat der Flughafen nach seiner Schließung bereits über 85 Mio Euro gekostet.

Jan-Marco Luczak: "Es ist ein Skandal, dass der rot-rote Senat nach Jahren immer noch kein wirtschaftlich tragfähiges und zukunftsgerichtetes Konzept für das gesamte Flughafenareal Tempelhof vorweisen kann."

Das Aktionbündnis be-4-tempelhof.de verfügt durchaus über tragfähige Konzepte. Daran anknüpfend wurde im Juni der Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens beim Senat eingereicht.

Der Tempelhofer Rechtsanwalt Dietrich Rudorff, engagierter Mitstreiter im Aktionsbündnis: "Zur Abstimmung steht unter anderen der Punkt, dass der Flughafen Tempelhof in seiner Gesamtheit authentisch zu erhalten und eine Bebauung unzulässig ist."

Das Verhalten des Senats im Fall Flughafen Tempelhof hat offenkundig gezeigt, dass gerade die enge Verflechtung mit wirtschaftlichen und politischen Interessen ganz Berlin schadet. Aus diesem Grund stehen auch Punkte zur Abstimmung, die mehr Transparenz in der Politik einfordern.

Für die dann folgende zweite Runde des Volksbegehrens, benötigt das Aktionsbündnis 170.000 gültige Unterschriften. Das Bündnis bittet daher alle Berliner: Bitte verfolgen Sie die Medien - unterstützen Sie uns wenn es losgeht. Wir brauchen Helfer und Unterstützer!

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak, der sich als Tempelhof-Befürworter bezeichnet, unterstützt dieses Volksbegehren: "Der Flughafen Tempelhof ist ein Symbol für Frieden und Freiheit in unserer Stadt. Mir ist wichtig, dass Flughafengelände und -gebäude in einer historischen und kulturellen Dimension gewürdigt bleiben."

Dr. Jan-Marco Luczak (MdB) im Hintergrund Mitstreiter Dietrich Rudorff

Aktionsbündnis "be-4-tempelhof.de"

- Unser Bürgerentscheid ist Mandat -

c/o Michael Paul

Dudenstrasse 2 (Platz der Luftbrücke)

10965 Berlin

0172 3823382

 email@autor.cap

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Artikel vom 05.07.2010


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