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"Akteneinsicht für alle!" - Nürnberg soll bayerische Transparenz-Lokomotive werden

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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Kreisverband Nürnberg

mutig - konsequent - wegweisend

"Akteneinsicht für alle!"

ÖDP-Stadtrat Schrollinger: "Nürnberg soll bayerische Transparenz-Lokomotive werden"
Städtische Satzung soll Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen erleichtern

"Skepsis der Stadtverwaltung ist nicht nachvollziehbar"

NÜRNBERG / "Nürnberg soll bayerische Transparenz-Lokomotive werden!" Dazu stellte der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger für die Ausschussgemeinschaft (FDP / FW / ÖDP) den Antrag auf Erstellung einer städtischen Informationsfreiheitssatzung, der am kommenden Mittwoch im Rathaus diskutiert wird.

"Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger. Wo Informationsfreiheit besteht, haben Bürger ein allgemeines Einsichtsrecht in die Akten der öffentlichen Verwaltung. Dadurch werden die Informationen, die in den Ämtern vorliegen, das was sie eigentlich sein sollen: öffentliches Wissen, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört," so Schrollinger.

Seit 1. Januar 2006 gibt es für die Bundesbehörden bereits ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz. "Dieses Gesetz ist im Sinne einer transparenten Demokratie nur sinnvoll. Es ist längst überfällig, dass ähnliche Regelungen in Gestalt einer Informationsfreiheitssatzung auch für Länder und Kommunen gelten. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig," so der Ökodemokrat. Den Kommunen stünde es frei für ihren eigenen Wirkungskreis entsprechende Satzungen zu beschließen.

"Jede Bürgerin und jeder Bürger soll ohne Zögern Zugang zu den öffentlichen Informationen erhalten, es sei denn, es liegen im Einzelfall spezielle Ausschluss- oder Beschränkungsrechte vor. Nicht mehr der Zugang zu Informationen soll an Bedingungen geknüpft werden, sondern deren Geheimhaltung. Behörden müssen begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgeben, nicht der Bürger, warum er sie haben will. Mit einer eigenen Informationsfreiheitsatzung kann sich die Stadt Nürnberg selbst dazu verpflichten, die Verwaltungsvorgänge im Rathaus allgemein zugänglich und transparent und damit auch nachvollziehbar zu machen.

Ich möchte damit nicht sagen, dass dies in weiten Teilen unserer Stadtverwaltung schon so praktiziert wird. Dennoch sollte dieser Grundsatz im Interesse der Bürgerschaft formal verankert werden. Bürgerinitiativen und jeder Einzelne soll sich ohne unnötige Einschränkungen über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanungen, Straßenbauprojekte und städtische Investitionen informieren können. Auch für Journalisten wäre das verbriefte Akteneinsichtsrecht eine wichtige Arbeitsgrundlage."

Auch in einzelnen Bundesländern wurden bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. "Nirgendwo sind die Verwaltungen unter einer "Antragsflut" zusammengebrochen," so Schrollinger. "Die Skepsis der Stadtverwaltung (vgl. NN, 27.11.2010) kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Die Diskretion datenschutzrelevanter Vorgänge ist auch in einer IF-Satzung selbstverständlich zu sichern. Wo es aber darüber hinaus nichts zu verbergen gibt, können wir doch auch entsprechende Transparenz an den Tag legen.

In mehreren Städten Bayerns wurde meist auf Initiative von ÖDP-Stadträten bereits die Erstellung einer IF-Satzung beantragt und beschlossen. Nürnberg könnte nun noch vor München ein Vorbild in Sachen Transparenz auch für den Landtag und die Landesbehörden werden. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer 'Mitmachdemokratie", die das Rathaus und seine Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern näher bringt."


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Autor:
[K/N]


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Artikel vom 07.12.2010


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