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"Nürnberg bleibt in Sachen Transparenz 'Entwicklungsland'

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ÖDP-Stadtrat Schrollinger enttäuscht über Entscheidung im Rechtsausschuss: "Dreirad statt Lokomotive?"

NÜRNBERG / Gestern wurde im Rathaus der Antrag auf Erstellung einer städtischen Informationsfreiheitssatzung diskutiert, den ÖDP-Stadtrat Schrollinger initiiert hatte. "Nürnberg soll bayerische Transparenz-Lokomotive werden", so die Hoffnung des Ökodemokraten. "Die Mehrheit im Ausschuss hat sich nun leider für das Dreirad entschieden," zeigt er sich enttäuscht über die ablehnende Haltung von SPD und CSU.

"Das, was in der sogenannten Anordnung des Oberbürgermeisters Nr. 5.1.2 (ADON) steht, bleibt eindeutig hinter den Erwartungen eines allgemeinen Einsichtsrechts für den Souverän zurück. Dadurch sollten die Informationen, die in den Ämtern vorliegen, das werden was sie eigentlich sein sollen: öffentliches Wissen, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört," so Schrollinger. Solange alles im Ermessen der Verwaltung liege, könne davon nur entfernt die Rede sein. Dennoch gibt sich Schrollinger nicht geschlagen:

"Wir haben auch in dieser Angelegenheit einen sehr langen Atem. Ich möchte keineswegs leugnen, dass in weiten Teilen unserer Stadtverwaltung eine entsprechende Offenheit praktiziert wird. Dennoch sollte dieser Grundsatz im Interesse der Bürgerschaft formal verankert werden. Bürgerinitiativen und jeder Einzelne soll sich ohne unnötige Einschränkungen über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanungen, Straßenbauprojekte und städtische Investitionen informieren können. Auch für Journalisten wäre das verbriefte Akteneinsichtsrecht eine wichtige Arbeitsgrundlage. Auch in einzelnen Bundesländern wurden bereits Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Nirgendwo sind die Verwaltungen unter einer "Antragsflut" zusammengebrochen. Diese Skepsis kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Die Diskretion datenschutzrelevanter Vorgänge ist auch in einer IF-Satzung selbstverständlich zu sichern. Wo es aber darüber hinaus nichts zu verbergen gibt, können wir doch auch entsprechende Transparenz an den Tag legen."

In mehreren Städten Bayerns wurde meist auf Initiative von ÖDP-Stadträten bereits die Erstellung einer IF-Satzung beantragt und beschlossen.

Den Nürnbergern ist jedenfalls gestern ein wichtiger Schritt hin zu einer 'Mitmachdemokratie" versagt geblieben."


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Artikel vom 10.12.2010


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