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ÖDP fordert Zahlen zur kommunalen Leiharbeit

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Schrollinger: "Vor der eigenen Haustüre kehren! Wir dürfen uns nicht an der finanziellen Ausbeutung von Menschen beteiligen!"

NÜRNBERG / Thomas Schrollinger, Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nürnberg, fordert im Rathaus Auskunft darüber, "ob und wie viele LeiharbeiterInnen in (Tochter-)Unternehmen der Stadt Nürnberg beschäftigt sind". Die aktuelle Studie des DGB nahm Schrollinger zum Anlass, um "in Nürnberg vor der eigenen Haustüre zu kehren. Demnach ist fast jeder achte Leiharbeiter noch zusätzlich auf Hartz IV angewiesen," so der Ökodemokrat. Zudem bekämen LeiharbeiterInnen in vielen Fällen nur die Hälfte des Lohns von fest angestelltem Personal. Der nun in Berlin beschlossene Mindestlohn von 6,55 € (Ost) und 7,60 € (West) ändere an dieser Tatsache nicht wesentlich viel.
"Wenn die Stadt Leiharbeiter beschäftigt, nur um Geld zu sparen, dann ist das unsozial. Wir sollten in diesem Fall schleunigst nach Wegen suchen, betroffene Personen in ein festes Anstellungsverhältnis zu überführen. Auch wenn es sich möglicherweise um Einzelfälle handelt, darf sich die Stadt nicht an der finanziellen Ausbeutung von Menschen beteiligen. Letztlich ist das Verarmungsrisiko in der Leiharbeit vier bis fünf mal größer als in der Gesamtwirtschaft.
"Beim Missbrauch der Leiharbeit denken viele nur an einen Drogeriekonzern mit schlechtem Ruf. Leider ist diese Praxis seit langem auch im öffentlich-rechtlichem Bereich üblich," so Schrollinger. Viele Kommunen und sogar Wohlfahrtsverbände hätten in den letzten Jahren zu diesem Mittel gegriffen, um die Kosten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu drücken. "Schlecker ist fast überall," stellt der ÖDP-Politiker fest. Grund des Übels sei ein Gesetzesmurks aus rot-grüner Regierungszeit: Die Schröder-Fischer-Regierung habe seinerzeit dem neoliberalen Zeitgeist gehuldigt und die zeitliche Befristung der Leiharbeit abgeschafft. Findige Personalchefs hätten daraufhin auch in gemeinnützigen Unternehmen eigene Leiharbeitsfirmen gegründet, um den Tarif des öffentlichen Dienstes zu umgehen. Pflege- und Reinigungskräfte in sogenannten "Service-GmbHs" seien zu schlechteren Bedingungen angestellt worden, um sie anschließend etwa an kommunale Kliniken dauerhaft zu verleihen.
"Die Finanznot im Stadtsäckel darf uns nicht so weit bringen, dass wir uns auf arbeitsrechtliche Abenteuer einlassen oder diese trotz offensichtlicher ethischer Verwerflichkeit fortsetzen."

 Antrag im Wortlaut

 DGB-Studie


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Artikel vom 28.02.2011


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