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"Bürgerfreundliches Rathaus": ÖDP-Stadtrat lässt in Sachen "Informationsfreiheits-Satzung" nicht locker

VON ÖDP NüRNBERG meist gelesen

NÜRNBERG / Einige Monate nachdem sich der Nürnberger Stadtrat gegen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung (IFS) ausgesprochen hatte, unternimmt ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger nun einen neuen Anlauf und stellt für die Ausschussgemeinschaft "Die Bunten" einen entsprechenden Antrag. "Was der Verwaltungsrat der Stadt München im Januar beschlossen hat, hätte längst auch in Nürnberg festgemacht werden können: Die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung. Neben München sind uns in Bayern mittlerweile weitere Großstädte wie Würzburg, Regensburg und Ingolstadt zuvor gekommen. Nun soll eine IFS endlich auch in Nürnberg dafür sorgen, dass die Informationen, die in Behörden vorliegen, das werden, was sie eigentlich sein sollen: öffentliche Informationen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gehören," so Schrollinger. Es sei nach wie vor bedauerlich, dass die Mehrheit des Nürnberger Rechtsausschusses diese Chance am 08.12.2010 nicht nutzen wollte. Nach den Vorstößen in den anderen Kommunen hofft Schrollinger nun auf eine verbesserte Ausgangslage: "Ich hoffe nun auf den Mut der Kolleginnen und Kollegen, sich in Nürnberg nicht die Blöße zu geben, sich erneut einer IFS zu verweigern. Es reicht nun einmal nicht, mehr Bürgerbeteiligung nur in diversen Stellungnahmen zu versprechen, sie aber nicht rechtlich in Form einer Satzung absichern zu wollen." Natürlich sei auch das Akteneinsichtsrecht bei städtischen GmbHs nur im jeweils rechtlich möglichen Rahmen mit allen datenschutzrechtlichen Bestimungen zulässig. Die Stellungnahme der StWN vom13.10.2010könne deshalb nicht als Argument für die Unzulässigkeit einer entsprechenden Satzung herangezogen werden. "Was München kann darf in Nürnbergkein Tabu sein. Es gibt keine Belege dafür, dass Kommunen mit einer IFS unter einer 'Antragsflut" zusammenbrechen. Diese Skepsis in Nürnberg kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Die Diskretion datenschutzrelevanter Vorgänge ist auch in einer IFS selbstverständlich zu sichern. Wo es aber darüber hinaus nichts zu verbergen gibt, können wir doch auch eine entsprechende Transparenz an den Tag legen. Ich gehe davon aus, dass wir das nun doch noch einmal neu diskutieren können."

 Der Antrag im Wortlaut


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Artikel vom 30.04.2011


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