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Gut kopiert oder schlecht geklaut: CSU und Freie Wähler übernehmen ÖDP-Petition zu "gleichwertigen Lebensverhältnissen"

VON ÖDP NüRNBERG meist gelesen

"Petitionsrecht mit Füßen getreten!"

NÜRNBERG/ "Welch eine Überraschung", sagt die Nürnberger ÖDP-Kreisvorsitzende Manuela Forster zu den aktuellen Ankündigungen von CSU und Aiwangertruppe für die Aufnahme der Verpflichtung in die Verfassung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu fördern.

"Nach dem Gutachten des sog. Zukunftsrats hatte der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner am 10.02.2011 eine Petition an den Landtag gerichtet, in dem er genau diese Forderung erhob. Zehn Tage später (am 21.02.2011) sandte ihm der Landtag eine Eingangsbestätigung und teilte ihm mit, die "notwendigen Feststellungen‘ nähmen "in der Regel einige Zeit‘ in Anspruch und man bitte ihn deshalb um "Geduld‘ ", erklärt Forster. "Seitdem hat weder Bernhard Suttner noch sonst jemand wieder etwas von dieser Petition gehört. Was CSU und Aiwanger da veranstalten, ist deswegen nicht nur dreistes Abschreiben, sondern auch eine Missachtung des durch die Verfassung garantierten Petitionsrechts: Denn dieses verlangt, dass die Eingaben der Bürger auch in angemessener Zeit behandelt werden. Wer Petitionen fast ein Jahr liegenlässt, um sie dann als eigene Idee auszugeben, tritt das Petitionsrecht mit Füßen", so die Ökodemokratin abschließend.
Manuela Forster ist zudem Mitglied des Landesvorstands der ÖDP in Bayern.

Weitere Informationen aus Nürnberg finden Sie unter  www.oedp-nuernberg.de [1]
 Eingangsbestätigung vom 21.02.2011


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Artikel vom 20.12.2011


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