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Nürnberger ÖDP hat ein erstes großes Anliegen an Joachim Gauck

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Kreisvorsitzende Forster schreibt dem neuen Staatsoberhaupt: "Herr Präsident, sprechen Sie ein Verbot von Konzernspenden an Parteien öffentlich an!"

NÜRNBERG/ Die Nürnberger ÖDP-Kreisvorsitzende Manuela Forster hat dem neu gewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck kurz nach dessen Wahl in einem Schreiben gratuliert und "gleich einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie der Präsident helfen könnte, die Distanz zwischen Politikern und Bevölkerung abzubauen", so Forster. Die ÖDP schlägt Joachim Gauck vor, "sich öffentlich für ein Verbot von Konzern- und Industrieverbandspenden an Parteien auszusprechen. Dieses Gift für die Demokratie führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden", kritisiert die ÖDP-Kreisvorsitzende.

Forster zeigte sich in ihrem Schreiben an den Bundespräsidenten begeistert darüber, dass Joachim Gauck sich um eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung kümmern wolle: "Nach meiner Einschätzung trägt die Finanzierung der politischen Parteien durch Konzerne und Industrieverbände maßgeblich zu dieser spürbaren Distanz zwischen Politik und Bevölkerung bei. Christian Wulff ist unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückgetreten, weil er nicht mehr als unabhängiger Politiker galt, sondern als einer, der sich von den Nutznießern politischer Entscheidungen einladen lässt. Um wie viel überfälliger ist dann aber, dass die politischen Parteien sich von ihrem derzeitigen Gebaren verabschieden und sich nicht länger von Industrieverbänden und Lobbyisten mit unglaublichen Beträgen finanzieren lassen. Keine Parteispende dieser Größenordnung wird ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung überwiesen", so die ÖDP-Politikerin.

Jeder Beamte müsse zu Recht mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, wenn er Geschenke annimmt. Doch die Parteien täten "genau das ungeniert in atemberaubenden Größenordnungen". Forster: "Mich empört das seit jeher und ich bitte den Bundespräsidenten um ein öffentliches Wort gegen dieses Sponsoring politischer Parteien. Eine klare Trennung von Politik und wirtschaftlichen Einzelinteressen ist die Voraussetzung für Vertrauen in die Regierenden. Nur so ist nach meiner Überzeugung unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit möglich".

"Ich sorge mich, dass die Parteispenden von Konzernen, Industrieverbänden und Lobbyisten die emotionale Mindest-Zustimmung zum demokratischen Gemeinwesen gefährden. Ich hoffe daher, sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass es Ihnen wirklich gelingt, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu verringern. Ein öffentliches Wort zur notwendigen Änderung der Parteienfinanzierungspraxis wäre nach meiner Ansicht ein hoffnungsvoller Anfang, die seit 2003 fällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, ein weiterer wichtiger Schritt für Deutschland und die Demokratie", schreibt Forster an Joachim Gauck.


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Artikel vom 25.03.2012


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