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Stellungnahme der Stadt Nürnberg zum Landes-Entwicklungsprogramm: ÖDP-Anregungen wurden nahezu komplett übernommen

VON ÖDP NüRNBERG meist gelesen

NÜRNBERG / Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 22.05.2012 den Entwurf der  Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) beschlossen. Das Wirtschaftsministerium hat daraufhin Verbände und Kommunen um Stellungnahme bis 21. September gebeten. Der Bayerische Städtetag hat bereits eine Fristverlängerung für das Anhörungsverfahren gestellt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nürnberg forderte daraufhin Ende Juli in einem eigenen  Stadtratsantrag zahlreiche Nachbesserungen, die in die Stellungnahme der Stadt aufgenommen werden sollten. Aufgrund der Sommerpause konnte darüber im Stadtrat nicht mehr verhandelt werden. Die Anregungen flossen nun in eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters ein.

ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Ich freue mich, dass die Anliegen der ÖDP nahezu komplett aufgegriffen wurden. Der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms bleibt ja in vielen Punkten gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit einiges schuldig. Die Formulierungen werden der Dramatik des Klimawandels an vielen Stellen nicht gerecht. Da muss dringend nachjustiert werden!" Unter anderem forderte die ÖDP, dass aus einigen "Grundsätzen" verbindliche "Ziele werden". "Grundsätze sind bei Abwägungsentscheidungen zwar Orientierungshilfen, sie haben aber nicht die rechtliche Verbindlichkeit von Zielvorgaben. Beispielsweise brauchen wir in den Bereich Klimaschutz, Flächenverbrauch, Ausbau des Schienennetzes, Energieversorgung, Erhalt der Biodiversität und im Hochwasserschutz deutliche Zielvereinbarungen, die die zentralen Fragestellungen unserer Zeit ernst nehmen," so Schrollinger.
Bedauerlicherweise wurde allerdings die Streichung der dritten Startbahn des Münchener Flughafens nicht aufgegriffen. "Das im Entwurf festgelegte Ziel des Baus einer dritten Start- und Landebahn am Münchener Flughafen ist doch gerade nach dem Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt eine dreiste Missachtung des Bürgerwillens. Diese Vorgabe, die nicht einmal im bisherigen LEP enthalten war muss gestrichen werden. Sie ist auch ein Angriff auf den Klimaschutz, weil der Luftverkehr nachweislich eine besonders klimaschädliche Form von Mobilität ist, die unter Gemeinwohlaspekten nicht auszuweiten sondern eher zu reduzieren ist."

Auch die im Entwurf hervorgehobene Bedeutung der Regionalflughäfen Memmingen und Oberpfaffenhofen sei zu streichen.

Verwundert zeigt sich der ÖDP-Politiker auch darüber, dass das bisher im LEP enthaltene Ziel der frühzeitigen Bürgerbeteiligung an allen wesentlichen Entwicklungsprozessen gestrichen werden sollte. "Das gehört doch zum Standard-Bekenntnis aller politischen Entscheider. Die jüngsten Erfahrungen mit Großprojekten haben zu einer Verstärkung dieser Aussagen geführt. Es ist deshalb nicht verständlich, dass eine solche Festlegung jetzt aus dem LEP genommen wird."

Außerdem regte Schrollinger die Aufnahme der bisherigen und im Entwurf leider gestrichenen Festsetzungen der Landesplanung zur Jugendarbeit an: "Ein auf Zukunft angelegtes Konzept sollte auf Aussagen zur Jugendarbeit nicht verzichten. Die bisherigen Festlegungen waren sinnvoll und können keineswegs als hinreichend erfüllt angesehen werden."

Der ÖDP-Stadtrat hofft nun darauf, dass die Vorschläge in München Gehör finden und das Landesentwicklungsprogramm noch einmal deutlich überarbeitet wird.
Der  Antrag im Wortlaut


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Artikel vom 27.09.2012


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