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Trinkwasserversorgung: ÖDP erfreut über "wichtigen basisdemokratischen Erfolg"

VON ÖDP NüRNBERG meist gelesen

"Deutliches Signal gegen Politikverdrossenheit!"

Stellungnahme aus Nürnberg war wichtiger Beitrag

NÜRNBERG / Nachdem gestern die VertreterInnen von EU-Ministerrat und Parlament in Brüssel den Trinkwasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausnahmen, freut sich der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger über diesen "wichtigen Erfolg einer breiten basisdemokratischen Bewegung".

"Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger, ein großer Erfolg für die bayerische ÖDP und eine verdiente Niederlage für die CSU, die so dreist war, in einem Wahljahr das Trinkwasser privatisieren zu wollen!"

Die ÖDP hatte im Januar diesen Jahres aufgedeckt, dass CSU und FDP im Entwurf für das neue bayerische Landesentwicklungsprogramm die Zielvorgabe, die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten, gestrichen hatten, und sofort eine Petition dagegen beim Landtag eingereicht. Zahlreiche kommunale ÖDP-Mandatsträger hatten in der Folgezeit entsprechende Beschlüsse in ihren Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen herbeigeführt.

"Auch der  ÖDP-Antrag vom 05.02.2013 , der zu einer entsprechenden Nürnberger Stellungnahme gegenüber der Bayerischen Staatsregierung geführt hat, war dabei ein wichtiger Beitrag, um dem Anliegen in Brüssel das nötige Gewicht zu geben. Unser wichtigstes Lebensmittel bleibt vor dem Ausverkauf an Konzerne wie Veolia, Suez-GDF und Nestlé geschützt. Dieser Erfolg zeigt, dass das gemeinsame Engagement von Bürgerinnen und Bürgern stärker ist als eine reiche Lobby von Wasserprivatisierern. Das sollte allen zu denken geben, die politikverdrossen ihre Hände in den Schoß legen und resigniert behaupten, man könne an politischen Schieflagen ja doch nichts ändern", so Schrollinger.

Selbst die Bayerische Staatsregierung musste sich letztlich dem Druck von unten beugen und nahm die Streichung der kommunalen Verantwortung für die Trinkwasserversorgung aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurück. In der überarbeiteten Fassung war das im LEP 2006 noch enthaltene "verbindliche Ziel" zunächst nicht mehr enthalten.

Schrollinger sah sich deshalb veranlasst, den Nürnberger Stadtrat dafür zu gewinnen, sich in einer Stellungnahme an die Staatsregierung für die Beibehaltung des entsprechenden Passus im LEP einzusetzen.

"Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge darf es nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Nicht nur die Qualitätsstandards würden darunter leiden. Wir müssten wohl auch mit einer massiven Preissteigerung rechnen, die fatale Folgen für die sozial schwächeren MitbürgerInnen brächten."

Nach Ansicht des ÖDP-Politikers musste man leider den Eindruck gewinnen, "dass die schwarz-gelbe Staatsregierung trotz anderslautender Beteuerungen einzelner CSU-Minister den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen wollte. Der liberale Wirtschaftsminister Zeil wollte zunächst offenbar den Privatisierern in Brüssel zuarbeiten. Mit dem massiven Gegenwind aus der Bürgerschaft hatten die Regierenden in München wohl zunächst nicht gerechnet. Die CSU gibt damit ein weiteres Beispiel für ihre Doppelbödigkeit: Auf Regierungsebene im Bund und in Europa wollte man das Trinkwasser den Großkonzernen opfern. In Bayern wollte man heimlich, still und leise den Boden dafür bereiten, und kippte dann schnell um, als die Sache aufflog."


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Artikel vom 26.06.2013


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