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Haushaltsberatungen: ÖDP für "wirksame Radverkehrsförderung"

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"Erhöhung des Radwegebauetats auf 6,5 Millionen ist zur Umsetzung der gesetzten Radverkehrsstrategie unerlässlich!"

NÜRNBERG / Im Blick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eine erste Marke. Die Ökodemokraten fordern in einem entsprechenden  Stadtratsantrag die Erhöhung des Radwegebauetats auf jährlich 6,5 Millionen. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Wir haben uns vor einigen Jahren das gemeinsame Ziel gesteckt, den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr in Nürnberg bis 2015 auf 20% zu steigern. Derzeit sind wir mit etwa 13% noch weit davon entfernt. Diese Zielsetzung war ja damals wie heute nicht aus der Luft gegriffen. Sie ist nach wie vor ein integraler Bestandteil einer weitsichtigen Stadt- und Verkehrsplanung. Aber zur Umsetzung braucht es auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Spätestens seit der Veröffentlichung des Nationalen Radverkehrsplanes 2020 (NRVP) muss jedem einleuchten, dass der im Nürnberger Haushalt bislang eingesetzte Betrag von 1 Million jährlich höchstens eine marginale Wirkung aufweisen kann," so Schrollinger. Nach dem NRVP wird der Finanzbedarf im Sinne einer entsprechenden Radverkehrsförderung für eine Stadt wie Nürnberg auf 6,5 bis 9 Millionen Euro beziffert. "Da sind wir meilenweit davon entfernt! Wer den Radverkehr in unserer Stadt wirksam nach vorne bringen möchte, kann sich nicht mit einem solchen Feigenblatt-Etat zufrieden geben. Unser Vorschlag würde jedem Bürger jährlich 13 Euro für die Fahrradinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet abverlangen. Derzeit reden wir hier über ca. 300 km Fahrradwege in Nürnberg. Im Vergleich dazu drohen uns beim nur 1,8 km langen Frankenschnellwegtunnel allein für den Unterhalt mindestens 2,7 Millionen jährlich."
Trotz der ambitionierten Höhe der ÖDP-Forderung zeigt sich Schrollinger als Realist: "Die im Antrag geforderte Summe mag angesichts der bisherigen Mittel beim Radwegebau sicherlich eine Zumutung sein. Aber wenn uns die umwelt- und damit auch menschenfreundlichere Weiterentwicklung des Modalsplit im Stadtverkehr nicht besser als bisher gelingt, werden die Zumutungen auf unseren Straßen um ein Vielfaches zunehmen. Die Marke von 13 EUR pro Bürger ist beileibe kein Werk der Fantasie. Sie steht auf dem Boden der im NRVP gesammelten Erfahrungen. Wenn wir das Nürnberger Radwegenetz wirksam erweitern und instandhalten wollen, braucht es auch den Einsatz entsprechender Mittel. Der im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Betrag verfolgt hingegen eher das Prinzip "wasch mich, aber mach mich nicht nass"!"


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Artikel vom 15.10.2013


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