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Kein Unterhalt bei möglichen BaföG-Leistungen

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Kein Unterhalt bei möglichen BaföG-Leistungen Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kind keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden. Damit hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt.

Die 21 Jahre alte Antragstellerin ist Studentin. Ihr Vater, der Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 € Kindesunterhalt. Unter Berücksichtigung ihres Studiums hat die Antragstellerin vom Antragsgegner eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistungen auf ca. 380 € verlangt. Einen Antrag auf BAföG-Leistungen, die regelmäßig zu 50% als Zuschuss und zu 50% als zinsloses Darlehn gewährt werden, hat sie nicht gestellt. Der Grund war, dass sie sich nicht schon zu Beginn ihres Berufslebens verschulden wollte.

Die BaföG-Leistungen würden zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches Darlehen gewährt. Das Darlehen sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung in monatlichen Raten und dies bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € zu tilgen. Bei guten Leistungen werde zudem ein Teil des Darlehens erlassen. Für das OLG Hamm ist es für Studenten aufgrund der günstigen Darlehensbedingungen zumutbar, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Kanzlei

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Die Kanzlei der psychologischen Beraterin und Anwältin Dina Beineke liegt in der Flandrischen Straße zwischen Friesen- und Rudolfplatz. Sie bietet kompetente juristische Beratung und Vertretung im Familienrecht, gepaart mit einer individuellen und persönlichen Betreuung Ihrer Angelegenheiten in Köln. Aus dieser Überzeugung absolvierte Anwältin Dina Beineke bereits im Jahre 2001 eine 2- jährige Ausbildung als psychologische Beraterin, da für sie das Lösen von Rechtsproblemen nur eine Seite der anwaltlichen Beratung und Vertretung darstellt. Nach dem Referendariat absolvierte sie ein Masterstudium im Internationalen Recht in Südafrika (Kapstadt). Es folgte der Abschluss des Fachanwaltslehrganges im Familienrecht in Köln.  www.advocolonia.de


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[L/W]


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Artikel vom 31.01.2014


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