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IfKom: Abwarten auf eine neue EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist die richtige Entscheidung!

VON HEINZ LEYMANN meist gelesen

Bonn, 15.04.2014

IfKom: Abwarten auf eine neue EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist die richtige Entscheidung!

Die Bundesregierung plant laut Presseberichten zunächst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sondern will auf eine neue EU-Richtlinie warten. Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) halten das für eine gute Entscheidung!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine EU-Richtlinie zur anlasslosen massenhaften Speicherung von Daten gekippt. Die Richter kritisierten u. a. den Umfang der Datenspeicherung, da generell alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erfasst werden und keine Einschränkung auf die Verfolgung schwerer Straftaten erfolgte.

Sogleich nach dem Urteil des EuGH bekräftigten jedoch die SPD-Innenminister der Länder, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität dennoch notwendig sei. Verbindungsdaten müssten "unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des Datenschutzes zur Verfolgung von Kinderpornographie, schwerster Fälle von Cybercrime und organisierter Kriminalität für eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung stehen".

Die IfKom fordern die Regierung auf, sich bei der Gestaltung einer neuen EU-Richtlinie streng an den Kritikpunkten des EuGH zu orientieren. Es ist festzustellen, dass die Stimmung in der Bevölkerung sich größtenteils deshalb gegen alle Varianten einer Vorratsdatenspeicherung richtet, weil das Vertrauen in die Zusagen der Politiker nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden ist und die technischen Möglichkeiten auch immer die Gefahr eines Datendiebstahls oder -missbrauchs in sich bergen.

Eine mögliche neue Regelung muss ein Höchstmaß an Transparenz und Sicherheitsmechanismen aufweisen, um das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Schon die Formulierung "unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte" wie sie die SPD-Innenminister verwendeten, schafft neue Unsicherheit. Grundrechte müssen immer beachtet und Ausnahmen klar geregelt und verfassungskonform sein. Und im Zweifel sollte auf eine Datenspeicherung verzichtet werden.

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.


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Autor:
[H/L]


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Artikel vom 15.04.2014


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