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IfKom sieht im Vorgehen der US-Behörde FCC zunächst keine Gefährdung der Netzneutralität

VON HEINZ LEYMANN meist gelesen

Bonn, 29.04.2014

IfKom sieht im Vorgehen der US-Behörde FCC zunächst keine Gefährdung der Netzneutralität

Die US-Aufsichtsbehörde FCC will die Regelungen zur Netzneutralität den aktuellen Gerichtsentscheidungen anpassen. Ausnahmen von der Gleichbehandlung beim Transport der Daten sollen unter noch festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) sehen darin zunächst keine Gefährdung der Netzneutralität, wenn durch die neuen Regelungen keine langfristige Aushöhlung des freien Internets erfolgt und Netzbetreiber ihre Angebote zu gleichen transparenten Bedingungen allen Interessenten zugänglich machen. Eine solche Vorgehensweise könnte möglicherweise sogar beispielgebend für Europa sein.

Gleichwohl müsse bei allen Geschäftsmodellen, bei denen sich Inhalteanbieter eine "Überholspur" bei den Netzbetreibern kaufen können, darauf geachtet werden, den allgemeinen diskriminierungsfreien Zugang für Jedermann zum offenen Internet zu erhalten und die Ausnahmen restriktiv zu handhaben, unterstreicht der IfKom-Bundesvorstand seine Position.

In Deutschland gibt es im Internet keine garantierte Übertragungsqualität. Alle Datenpakete werden nach dem Best-Effort-Prinzip "nach bestem Bemühen" gleich behandelt, jedoch nur, solange genügend Übertragungsressourcen im Netz vorhanden sind. Werden zeitkritische Dienste wie Videoanwendungen übertragen, die auf eine stabile und leistungsfähige Verbindung angewiesen sind, wäre dies bei Engpässen im Netz nur im Rahmen von zusätzlichen Qualitätsklassen (Quality of Service) garantiert. Einer Geschwindigkeitsdrosselung bedarf es nach Auffassung der IfKom jedoch nicht.

Alle Parteien sprechen sich derzeit für die Erhaltung der Netzneutralität aus. Das Bundeswirtschaftsministerium will sich in den laufenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene nachdrücklich für ein offenes Internet einsetzen, "so wie wir es heute kennen". Nach Einschätzung der IfKom wird es zukünftig angesichts rapide steigender Datenmengen und zeitkritischer Anwendungen wohl Ausnahmeregelungen geben. Solche Regelungen müssen aber das offene Internet in seiner Substanz erhalten und dürfen nicht zu einer schleichenden Zwei-Klassen-Gesellschaft führen. Hierzu ist viel sachliche Diskussion erforderlich, die Ideologie sollte draußen bleiben!


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Autor:
[H/L]


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Artikel vom 29.04.2014


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