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WHH Präsidentin Bärbel Dieckmann - Zeugin beim WCCB ?

VON PETER RIEMANN meist gelesen

WHH Präsidentin Bärbel Dieckmann - Zeugin beim WCCB ? Wer den Bonner 200 Millionen WCCB - Flop verfolgt, stellt fest, er ist etwas Besonderes.
Nichts ist eingestürzt, keine griffige Gangsterstory von bösen Südkoreanern wie zunächst konstruiert, sondern ein hausgemachtes Super - Skandalon: mitten drin Bärbel Dieckmann, die scheinbar an allen "Regularien" und am Rat vorbei den Startschuss Anfang Oktober 2006 für das Projekt gab, ohne dass auch nur ansatzweise das Investment der Baufirma SMI Hynundai ausgereicht hätte.

Daraufhin geriet das Projekt und die Beteiligten in der Verwaltung von einer Zwangslage in die nächste. Das ging schon seit Februar 2007 so. Gesagt hatte die OB und ihr Zirkel nichts.
Am 25.09 "ermächtigt", bzw. "beauftragte" der Rat die Verwaltung den Vertrag mit der UNCC (United Nations Conference Center) zu kündigen worauf die Sparkassen Köln Bonn am 30.09.2009 nachzog und den Kredit an die UNCC fällig stellte. Die hatte zuvor schon Insolvenz angemeldet.

Dumm gelaufen für die Sparkasse KölnBonn, wäre da nicht eine kleine Nebenabrede: die Stadt bürgt in diesem Falle gegenüber der Sparkasse.

Diese merkwürdige Transaktion ("Erfinder" noch unbekannt) war aber weder dem Rat mitgeteilt, noch ist der Steuerzahler gefragt worden.

Ein Problem für die Verwaltung? Eher nein: "Diese Folgen werden zurzeit bei uns beraten, sagt der Stadtsprecher Friedel Frechen.
Das beruhigt, wenn nicht dieser merkwürdige Antrittsbesuch des Oberstaatsanwaltes am 01.10.2009 bei der Oberbürgermeisterin gewesen wäre.

In dessen Verlauf muss sogar ein Brief angekündigt worden sein: ein paar Verwaltungsmitarbeiter sollten von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

Grund: inzwischen hatte der Architekt und Generalunternehmer des WCCB "ausgepackt".
Es geht um Korruption. Eine Wirkung wie bei einem Steinwurf ins Wasser.
Staatsanwälte verfolgen die Kreise, die sich ausbreiten in alle Richtungen.

Als Zeugen werden nun zunächst die zurückgetretene Projektkordinatorin Evi Z. und der Projektbeauftragte Arno H. genannt. Rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter sollen es insgesamt sein.

So eine Aufregung im Stadthaus hat es seit dem Schreiber Skandal nicht gegeben, denn "auch OB Bärbel Dieckmann dürfte als Verwaltungschefin eine wichtige Zeugin sein" lesen die BonnerInnen in der Lokalpresse.

Nicht wenige erinnern sich mit Graus an die symbolische Rücktrittsforderung durch den Rat, den die "Ikone des Strukturwandels" (Zitat des OB - Nachfolgers Jürgen Nimptsch)aber nicht zum Wanken brachte. "Verantwortung heißt stehen und nicht gehen" tönte es über das Presseamt tags darauf.

Vielleicht etwas zu voreilig, denn das WCCB Projekt war immer "Chefsache" der OB gewesen.
Wenn das gilt, dann könnten u.U. Straftatbestände Teil der Chefsache sein, keine rosigen Aussichten, für die OB und den Zirkel ihrer Vertrauten.

Es ist zu hoffen dass der Fall nicht eintritt, denn dann würde nicht nur die Präsidentschaft bei der Welthungerhilfe wackeln.
Dann würde wieder dieses Geschrei nach Neuwahlen einsetzen.
Über beide Wahl- Hürden OB - Wahl und Bundestag war nämlich diese unglaubliche Verwaltungsstory hinweggehievt worden, Demokratie geht eigentlich anders.

Das war schon am 5.September zu erkennen: [1]

Schlagkräftiges und kompetentes Team für Neubauten, Bauen im Bestand und Innenarchitektur sowie Stadtplanung und Projektentwicklung. Überprüfung der Entwicklungspotentiale nach Planungs- und Baurecht. Sachverständigentätigkeit bei Bauschäden und Wertermittlung


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[P/R]


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Artikel vom 04.10.2009


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