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Die Änderungskündigung des Arbeitgebers

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Die Änderungskündigung des Arbeitgebers Die ânderungskündigung des Arbeitgebers

1. ânderung der Arbeitsbedingungen

Will der Arbeitgeber eine ânderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen ânderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die ânderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls er sich mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden erklärt.

2. Inhalt einer ânderungskündigung

Die ânderungskündigung besteht aus

- einem ânderungsangebot, in welchem die künftig gewollten Arbeitsbedingungen genau formuliert sind und

- einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, wenn sich der Arbeitnehmer mit dem ânderungsangebot nicht einverstanden erklärt.

3. Wirksamkeit einer ânderungskündigung

Die ânderungskündigung muss daher alle rechtlichen Anforderungen erfüllen, die auch sonst bei einer Kündigung zu beachten sind. Soweit das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, sind die Hürden ähnlich hoch wie bei einer Beendigungskündigung. Auch die ânderung der Arbeitsbedingungen muss sozial gerechtfertigt sein.

Wenn das Angebot des Arbeitgebers nur ein einziges unzulässiges ânderungsverlangen enthält, ist die gesamte ânderungskündigung unwirksam.

Die Kündigung kann dem ânderungsangebot nachfolgen. Es ist grundsätzlich auch zulässig, das ânderungsangebot in das Kündigungsschreiben aufzunehmen. Wenn das ânderungsangebot erst nach der Kündigung ausgesprochen wird, ist die gesamte ânderungskündigung unwirksam.

Die Kündigungsfrist ist einzuhalten, wenn nicht - ausnahmsweise - eine außerordentliche fristlose ânderungskündigung erlaubt sein sollte.

4. Reaktion des Arbeitnehmers bei Erhalt einer ânderungskündigung

Der Arbeitnehmer hat bei Erhalt der ânderungskündigung folgende Möglichkeiten:

- Der Arbeitnehmer kann der vom Arbeitgeber gewünschten ânderung der Arbeitsbedingungen zustimmen. Das Arbeitsverhältnis wird dann zu den geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt.

- Der Arbeitnehmer kann die vom Arbeitgeber gewünschte ânderung der Arbeitsbedingungen aber auch unter dem Vorbehalt annehmen, dass die ânderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist - also innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung - gegenüber dem Arbeitgeber erklären. Der Arbeitnehmer muss außerdem innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine ânderungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben und die Feststellung verlangen, dass die ânderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. Gewinnt der Arbeitnehmer die ânderungsschutzklage, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, besteht sein Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen fort.

- Der Arbeitnehmer kann die ânderung der Arbeitsbedingungen ablehnen. Er kann innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Gewinnt der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen fort. Verliert der Arbeitnehmer, ist das Arbeitsverhältnis beendet.

5. Vorsicht Falle: Frist für die Reaktion des Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber kann (und sollte) dem Arbeitnehmer eine Frist für die Annahme des ânderungsangebotes setzen. Diese darf nicht kürzer als drei Wochen sein, andernfalls wird sie entsprechend angepasst. Setzt der Arbeitgeber keine Frist, sollte der Arbeitnehmer trotzdem sicherheitshalber innerhalb der Drei-Wochen-Frist reagieren, auch wenn er das ânderungsangebot ohne Vorbehalt annehmen will. Lässt der Arbeitnehmer zuviel Zeit verstreichen, ist seine Erklärung wirkungslos. Das Arbeitsverhältnis endet dann.

Wenn der Arbeitnehmer die Annahme unter Vorbehalt nicht direkt gegenüber dem Arbeitgeber, sondern in der Kündigungsschutzklage erklärt, besteht die Gefahr, dass die Erklärung dem Arbeitgeber verspätet zugeht, da die Klage dem Arbeitgeber erst durch das Gericht zugestellt werden muss.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Am Festungsgraben 1

10117 Berlin-Mitte

Tel. (030) 4 000 4 999

mail:  email@autor.cap

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Artikel vom 27.04.2010


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