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Mieterhöhung nur mit Zustimmung des Mieters

VON LARA SEITNER meist gelesen

Das Internetportal  www.mietrecht-neu.de teilt anläßlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung mit, dass eine solche nur mit Zustimmung des Mieters zulässig ist. Das Procedere verhält sich wie folgt: Der Vermieter muss dem Mieter ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen zukommen lassen. Diese muss fristgerecht erfogen. Das Gesetz sieht eine Frist von einem Monat vor. Der Mieter kann daraufhin entscheiden, ob er dem Mieterhöhungsverlangen zustimmt oder nicht. Stimmt er zu, so ist der vertraglich vereinbarte Mietzins automatisch zum Termin erhöht. Stimmt er nicht zu, so muss der Vermieter den Mieter auf Zustimmung vor dem Amtsgericht verklagen. Eine solche Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn ein gesetzlicher Erhöhungstatbestand vorliegt. Ein solcher ist etwa gegeben, wenn die Vergleichsmieten in einem bestimmten Zeitraum gestiegen sind oder, wenn der Vermieter Verbesserungen an der Wohnung vorgenommen hat. Wichtig ist aber, dass der Vermieter sich auf einen konkreten Erhöhungsgrund beruft. Er kann diesen später nicht auswechseln.

Im Zweifel sollte der Mieter also nicht vorschnell seine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen verweigern, sonden sich fachkundigen Rat, etwa bei einem Mieterverein oder einem Rechtsanwalt, am besten einem Fachanwalt für Mietrecht, einholen. Ansonsten muss er bei einer Verweigerung, die zu Unrecht erfolgt ist, die Kosten des Rechtsstreits tragen und unter Umständen sogar Schadensersatz leisten.


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Autor:
[L/S]


Artikel vom 05.08.2010


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