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Europäischer Haftbefehl, trotzdem keine Fluchtgefahr

VON DR. MARTIN RADEMACHER meist gelesen

Düsseldorf – 5. November 2010 - Dass gegen den Verfolgten ein Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu. Ohne weiteres kann er deshalb hier nicht in Auslieferungshaft genommen werden. Das Auslieferungsverfahren kann auch durchgeführt werden, während sich der Verfolgte hier auf freiem Fuß befindet.

Denn in manchen Rechtsordnungen ergeht auch bei schlichtem Aufenthalt des Verfolgten im Ausland unabhängig von Flucht oder Fluchtgefahr ein Haftbefehl. Das genügt den Voraussetzungen in Deutschland nicht (OLG Stuttgart - 3 Ausl 116/04). Es müssen Haftgründe dazu festgestellt werden, in der Regel Fluchtgefahr.

Aber auch allein aus der Tatsache, dass ein Betroffener zu einer noch nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 3 Jahren 8 Monaten verurteilt worden ist und er über einen Zweitwohnsitz auf Mallorca verfügt, kann Fluchtgefahr nach Ansicht des OLG Köln nicht ohne weiteres geschlossen werden (2 Ws 22/03).

Statt einer Inhaftierung im Auslieferungsverfahren kann, wenn seine Auslieferung für zulässig erklärt wird, dem Verfolgten als milderes Mittel auferlegt werden, binnen einer festzusetzenden Frist aus Deutschland auszureisen und sich den ausländischen Strafverfolgungsbehörden zu stellen. Das kommt vor allem bei ausdrücklich erklärter Bereitschaft des Verfolgten zur freiwilligen Gestellung in Betracht und bietet dem Verfolgten Gelegenheit zu einer etwaigen Vereinbarung eines Hauptverhandlungstermins, zu dem er dann freiwillig anreist (OLG Karlsruhe - 1 AK 16/06).

Die Internetseite  www.auslieferungsverfahren.de bietet einen ständig aktualisierten Überblick über die Rechtsprechung zum Auslieferungsverfahren und Europäischen Haftbefehl.


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Autor:
[D/R]


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Artikel vom 05.11.2010


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