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eBay – dramatische Änderungen beim Zahlungserhalt für Verkäufer

VON RALPH JURISCH meist gelesen

Die von Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, Ascheberg/ Westf. verantwortlich betriebene Internetplattform  www.123AGB.de , auf der Dienstleistungen rund um den Webshop angeboten werden, weist darauf hin, dass die für den Sommer 2012 von eBay in Deutschland und Österreich angekündigten Änderungen der Zahlungsbedingungen einen gravierenden Eingriff in die Vertragsgestaltung zwischen eBay und seinen Kunden (Verkäufern und Käufern) darstellen. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch handelt es sich bei den von eBay vorgelegten ergänzenden Geschäftsbedingungen um Knebelverträge, die unwirksam sein dürften.

Der aktueller Stand

eBay hat vor kurzem gegenüber den deutschen und österreichischen Mitgliedern die Änderung der Zahlungsbedingungen angekündigt. Diese Änderungen sollen ab Sommer 2012 wirksam werden. Bereits jetzt sind mehrere gewerbliche eBay-Verkäufer aufgefordert worden, die neuen ergänzenden Geschäftsbedingungen [1] für die Nutzung der eBay.de und eBay.at Website als Verkäufer zu akzeptieren, da andernfalls keine neuen Artikel in den Workshop eingestellt werden können.

Mit den neuen Zahlungsbedingungen drängt sich eBay im Rahmen der Vertragsabwicklung zwischen die bislang allein beteiligten Parteien (Verkäufer und Käufer). Die ergänzenden Geschäftsbedingungen sehen vor, dass der Verkäufer zur Abwicklung der über die eBay–Website zu Stande gekommenen Verträge seine Forderungen an die eBay Services S.a.r.L., Luxemburg abtritt. Die Zahlung des Kaufpreises und der angegebenen Versandkosten durch den Käufer erfolgt über die eBay Services und setzt unter anderem die vollständige und fristgerechte Zahlung des Käufers sowie den Ablauf einer etwaigen Auszahlungsfrist von eBay Services voraus. Eine Verzinsung zu Gunsten des Verkäufers findet nicht statt.

Diese ergänzenden Geschäftsbedingungen sehen weiterhin vor, dass der Forderungskauf durch die eBay Services S.a.r.L. unter der auflösenden Bedingung der Nichtzahlung des Kaufpreises an die eBay Services durch den Käufer innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Zustandekommen des Kaufvertrages steht. Erfolgt innerhalb der Frist keine vollständige Zahlung an die eBay Services, soll der Verkäufer wieder Inhaber der Forderung werden, die es dann selbst gegenüber dem Käufer geltend machen muss.

Dieses bedeutet, dass trotz Forderungsabtretung das Risiko der Nichtrealisierung des Kaufpreises oder der Rückabwicklung allein bei dem Verkäufer bleibt.

Weiterhin wird der Verkäufer verpflichtet, auf Anforderung von eBay Services den Versand eines Artikels mittels eines qualifizierten Versandbelegs oder einer Sendungsverfolgungsnummer des Versanddienstleisters nachzuweisen. Dieses bedeutet, dass der Verkäufer grundsätzlich immer einen qualifizierten Versandbeleg benötigt, um die vertragsgemäße Versendung nachweisen zu können. Damit sind ein erheblicher Mehraufwand sowie auch Mehrkosten auf Verkäuferseite verbunden.

Die Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer kann sich unter Umständen bis zu 28 Tage nach Eingang der Zahlung des Käufers bei eBay Services verzögern. Daneben behält sich eBay die (vorübergehende). Zurückhaltung des Kaufpreises für zahlreiche Fälle vor, die zum Teil allein in der Sphäre des Käufers liegen und vom Verkäufer nicht beeinflusst werden können.

Weiterhin behält sich eBay vor, sich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung eines anderen Unternehmens zu bedienen, oder mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

Daneben sehen die ergänzenden Geschäftsbedingungen noch weitere, für den Verkäufer nachteilige Änderungen vor.

Die Aktionen von 123AGB

Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch und das Team von  www.123AGB.de bieten allen Mitgliedern an, gegen einen geringen Beitrag gegenüber eBay den endgültigen, mindestens vorläufigen Verzicht auf die Anwendung und Umsetzung der ergänzenden Geschäftsbedingungen einzufordern. Für ausgesuchte Mitglieder sollen mehrere Musterklagen vor verschiedenen Landgerichten durchgeführt werden. Je größer dabei die Zahl der Webshopbetreiber, die diese Aktion unterstützen, desto eher wird eBay von der Durchsetzung der neuen Zahlungsbedingungen absehen.

Auf der Internetseite  www.123AGB.de ist für Interessenten eine eigene Seite eingerichtet, auf der weitere Hinweise zu dem Vorhaben, den Verfahrensstand, den notwendigen Mustertexten (Musteranschreiben, Vollmacht usw.) zur Verfügung gestellt werden.

Unter anderem wegen des Umfangs und der Komplexität arbeiten Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch und sein Team mit mehreren im IT – Recht seit langer Zeit tätigen Anwaltskanzleien zusammen. Die Federführung liegt bei 123AGB.

Soweit notwendig, werden die bislang zur Verfügung gestellten AGB entsprechend den ergänzenden Geschäftsbedingungen der eBay Services abgeändert und den Mitgliedern von 123AGB rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so dass die Gewähr für ein rechtssicheres handeln im Internet bestehen bleibt!

Ascheberg, den 27.03.2012

Ralph J. Jurisch

Rechtsanwalt


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Autor:
[R/J]


Homepage:

www.123agb.de

Homepage RSS-Feed:

RSS www.123agb.de RSS-Feed-Link


Artikel vom 27.03.2012


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