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AG Speyer zur Löschung einer Negativbewertung bei eBay - keine Meinungsfreiheit bei eBay falschen Tatsachenbehauptungen!

VON RALPH JURISCH meist gelesen

Die von Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, Ascheberg/ Westf. verantwortlich betriebene Internetplattform 123AGB, auf der Dienstleistungen rund um den Webshop angeboten werden, weist darauf hin, dass das AG Speyer mit Beschluss vom 04.05.2012 -33 C 21/12 – die Bindungswirkung der ebay-AGB und die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer Negativbewertung erläutert hat. Konkret hatte das AG Speyer über den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten zu entscheiden, die auf der Internetplattform eBay unter dem 02.10.2011 folgende Negativbewertung abgegeben hatte:

"Völlig unprof.!!! Nur auf größten Druck hin (!) völlige Rückerst. des Geldes!"

Nachdem die Beklagte mit anwaltlichem Schriftsatz außergerichtlich erfolglos zur Löschung bzw. Rücknahme der Bewertung aufgefordert worden war, hat die Webshopbetreiberin über Ihren Anwalt Klage vor dem AG Speyer erhoben.

Das AG Speyer hat im Beschluss vom 04.05.2012 ausgeführt:

"Der Beklagten wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung verweigert. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rücknahme der beanstandeten Bewertung gem. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB zu. Die negative Bewertung der Klägerin auf der ebay Plattform stellt die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag dar. Gem. § 6 Abs. 2 der dem Kaufvertrag zugrunde liegenden AGB sind die Mitglieder verpflichtet "ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben" zu machen, die zudem sachlich sein müssen and keine Schmähkritik enthalten dürfen. Der Zweck des Bewertungssystems liegt darin, den Mitgliedern eine Einschätzung der Zuverlässigkeitanderer Mitglieder zu ermöglichen, die Bewertung ist damit ein wichtiges Element der Geschäftsabwicklung, negative Bewertungen haben nämlich unmittelbare Folgen für die Entscheidung anderer Nutzer.

Das in den ABG festgeschriebene Gebot größtmöglicher Sachlichkeit soll den Nutzern deshalb eine objektive Beurteilung anderer Nutzer ermöglichen.

Dieser Zweck kann aber dann nicht erreicht werden, wenn die Bewertungen unsachlich, unrichtig oder unvollständig sind und dadurch ein falscher Eindruck bei potentiellen Kaufern erweckt wird. Die Bewertung der Beklagten ist schon unrichtig, denn die Klägerin hat sich völlig korrekt verhalten und nach Erhalt der zurück gesendeten Ware die Ruckerstattung des Kaufpreises über paypal veranlasst. Gleiches gilt auch für die Ruckerstattung des Portos, die bereits am 27.09.2011 getätigt wurde. Gleichwohl rügte die Beklagte mit E-Mail vom 01.10.2011 das Ausbleiben des Geldes, obwohl dieses bereits auf ihrem Konto verbucht war; die Beklagte hat sich nur nicht "die Mühe gemacht" nachzuschauen, wie sie selbst per E-Mail vom 02.10.2011 einräumt.

Es kann also keine Rede davon sein, dass die Klägerin erst "auf größten Druck hin (!) den Kaufpreis und auch das Rückporto erstattet hat, diese Behauptung ist objektiv falsch. Durch die weitere Bewertung "völlig unprof.!!!" wird der durch die unrichtige Tatsachenbehauptung entstandene Eindruck beim Leser verstärkt, die Klägerin verhalte sich nicht vertragstreu und müsse zu korrektem Verhalten massiv gedrängt werden. Diese Bewertung ist geeignet, negativen Einfluss auf die weiteren Geschäfte der Klägerin auszuüben und diese zu beeinträchtigen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagte beruft, ist durch die dem Vertrag zugrunde liegenden und auch von der Beklagten akzeptierten AGB eingeschränkt."

Diese Ausführungen sind deutlich!

Die Beklagte hat aufgrund dieses Beschlusses avisiert, den Löschungsantrag (Negativbewertung) anerkennen zu wollen. Das Urteil zeigt, dass Webshopbetreiber, die sich zu Unrecht negativ bewertet fühlen, dann einen Anspruch auf Löschung haben, wenn diese Bewertung falscher Tatsachen enthält oder auf unzutreffenden Tatsachen beruht, siehe hierzu auch die Hinweise auf der Internetplattform: 123AGB unter: [1] .

Es bleibt zu hoffen, dass die vielfache beobachtete Unsitte, Negativbewertung als Druckmittel gegenüber dem Verkäufer zu benutzen, mithilfe des Beschlusses des AG Speyer ein Stück weit eingedämmt werden kann.

Die Plattform  www.123AGB.de stellt daneben die für jeden Webshopbetreiber notwendigen AGB, die Widerrufsbelehrung und zahlreiche Hinweise zu den einschlägigen Verordnungen zur Verfügung.

Zu dem Leistungsangebot von  www.123AGB.de gehört auch die rechtliche Beratung/ Vertretung bei Negativbewertungen, zum Beispiel auf der Internetplattform eBay und die Unterstützung und Vertretung bei Abmahnungen, als auch technische Hilfen wie zum Beispiel dem eBay–Support oder auch strategische Hilfen bei der Entwicklung und Verfolgung von Wachstumsstrategien.

Das Angebot von  www.123AGB.de richtet sich an alle Online-Händler und soll das rechtssichere Handeln im Internet gewährleisten.

Ascheberg, den 10.05.2012

Ralph J. Jurisch

Rechtsanwalt


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Autor:
[R/J]


Homepage:

www.123agb.de

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Artikel vom 19.05.2012


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