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"Ansichtssache" oder der Schlecker-Insolvenzverwalter im Arbeitsgericht

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Die Kündigung des Insolvenzverwalters gegenüber einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin ist unwirksam. Dies entschied jetzt das Arbeitsgericht Heilbronn Urteil vom 21.06.2012 8 Ca 71/12. Im Fall einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin, der im März 2012 gekündigt wurde Die Kündigung sei wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam.

Im entschiedenen Fall wurde die Sozialauswahl über eine Namensliste nebst Interessensaugleich durchgeführt. Die Kriterien der Sozialauswahl wurden anhand eines Punkteschemas bestimmt. Danach wurden pro Jahr der Betriebszugehörigkeit und Pro Lebensalter je ein Punkt und pro Unterhaltspflicht je vier Punkte vergeben. Danach hatte die klagende Mitarbeiterin 61 Sozialpunkte.

Trotzdem wurde einer im Betrieb verbleibenden anderen Mitarbeiterin nicht gekündigt, obwohl diese mit der Klägerin vergleichbar war und mit nach dem Punkteschema 50 Sozialpunkten deutlich weniger sozial schutzwürdiger war.

Der beklagte Insolvenzverwalter legte trotz gerichtlicher Anmahnung im Prozess nur eine unvollständige Liste vor, die nicht zur Begründung des Umstandes, weshalb weniger schutzwürdige Mitarbeiter nicht gekündigt wurde.

Das Gericht musste daher der Klage stattgeben. Wenn der Insolvenzverwalter nicht substantiiert darlegt, weshalb die verbliebene Mitarbeiterin nicht auf der Namensliste der zu kündigenden Mitarbeiter landete, musste das Gericht von der Fehlerhaftigkeit ausgehen. Zwar trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Wenn aber wie regelmäßig der Arbeitnehmer an der Sozialauswahl, die zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ausgehandelt wird, nicht beteiligt ist, kann der Insolvenzverwalter nicht einfach die grobe Fehlerhaftigkeit bestreiten. Ein wirksames Bestreiten setzt voraus, dass er plausibel begründet, wieso die offenbar sozial weniger schutzbedürftige Mitarbeiterin nicht auf der Liste der zu kündigenden Mitarbeiter landete. Gelingt ihm dies, dann trägt der Arbeitnehmer die Beweislast.

Im entschiedenen Fall ist der Insolvenzverwalter trotz richterlicher Aufforderung dieser Darlegungspflicht nicht nachgekommen. Laut dem Urteil legte er nur kurz "zur Ansicht" - wie dem Urteil zu entnehmen ist - im Prozess einen kurzen Teil der Namensliste vor. (Üblicherweise müssen umfangreiche Dokumente vollständig und auch einige Zeit vor dem Termin bei Gericht eingereicht werden, damit sich Gericht und Gegenseite, darauf einstellen können). Da der dem Arbeitsgericht Heilbronn offenbar aufgetischte Auszug nicht ausreichte, musste das Gericht deshalb der Klage stattgeben. Da der Insolvenzverwalter seiner Darlegungspflicht somit nicht hinreichend nachkam, bestritt er nicht wirksam die Behauptung grober Fehlerhaftigkeit. Damit war diese entscheidungserhebliche Tatsache nicht strittig. Daher durfte darüber auch keine Beweisaufnahme erfolgen und war der Klage stattzugeben. Beweis wird nur über wirksam bestrittene entscheidungserhebliche Tatsachen erhoben.

Sollte der Insolvenzverwalter in Berufung zum LAG Baden-Württemberg gehen, dürfte dies wenig Aussicht auf Erfolg haben, da das Gericht seiner Hinweispflicht nachgekommen ist. Verfahrensfehler sind aus dem Urteil jedenfalls keine ersichtlich Damit ist eine erneute Beweisaufnahme über die Sozialauswahl nicht möglich. Dieses Urteil ist daher wichtig für alle im März gekündigten Schlecker- Mitarbeiter.

Mitarbeitern, denen erst im Mai oder Juni gekündigt wurde, können sich darauf nicht berufen. Denn wenn der Betrieb eingestellt wird, erfolgt keine Sozialauswahl mehr. Sinn macht dies nur, wenn die Betriebseinstellung keine greifbaren Formen angenommen hätte. Dies ist aber nicht der Fall. Schlecker ist Geschichte. Allerdings ist die anwaltliche Prüfung jeder Kündigung sinnvoll, weil auch aus andern Gründen (Formalien, Mutterschutz, Zustimmung des Integrationsamts, Entlassungsanzeige etc.) Kündigungen unwirksam sein können. Im Zweifelfall sollte man jede Kündigung anwaltlich prüfen lassen, um nicht Ansprüche zu verlieren und um Nachteile (Sperrzeit) bei der Arbeitslosmeldung zu vermeiden.

Jeder Arbeitnehmer muss wissen, dass nur innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang einer Arbeitgeberkündigung gegen diese Kündigungsschutzklage erhoben werden kann. Danach gilt diese als wirksam. Leider ist dies nicht jedem Beschäftigten bekannt.


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Autor:
[C/M]


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Artikel vom 10.07.2012


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