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Fünf Irrtümer - Was jeder Mandant über die Rechtsschutzversicherung (RSV) wissen sollte

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Irrtum 1: Die RSV zahlt alle Kosten

Die RSV zahlt nur die Kosten, zu denen sie im Versicherungsvertrag verpflichtet ist. Vieles ist ausgeschlossen. Einleuchtend ist dies noch bei der Selbstbeteiligung. Daneben sind aber auch ganze Rechtsgebiete (Urheberrecht; Wirtschaftsrecht, Mietrecht bei Vermietern) ausgeschlossen oder sind nur versichert, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Anwaltliche Reisekosten (Fahrtkosten, Parkgebühren, Abwesenheitsgelder, Hebegebühren etc.) werden grundsätzlich nicht übernommen. Bei einigen RSV nur dann, wenn die Entfernung zwischen Gerichtsort und Wohnsitz der Partei mindestens 100 km beträgt.

Wichtig ist auch, dass Rechtsstreitigkeiten mit betrieblichem Bezug bei Selbstständigen ausgeschlossen sind, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Esmacht daher einen Unterschied, ob ein Vertrag als Unternehmer oder als Verbraucher geschlossen wurde.

Irrtum 2: Der Rechtsanwalt regelt das alles mit der Rechtsschutz automatisch

Viele Mandanten glauben, dass der Rechtsanwalt mit der Mandatserteilung verpflichtet ist, die Deckungszusage einzuholen und sonstigen Schriftverkehr mit dieser zu führen. Der Versicherungsvertrag hat nichts mit dem Mandatsvertrag zu tun. Schuldner ist und bleibt der Mandant. Wie er das Mandat finanziert, ist seine Angelegenheit. D.h. wenn sich die RSV stur stellt, kann der Mandant auch vom eignem Anwalt gemahnt oder verklagt werden.

Wenn der Mandant will, dass der Anwalt die Deckungszusage einholt, stellt dies eine eigenständige anwaltliche Angelegenheit (Streitwert in Höhe der Kosten des ursprünglichen Mandats), die der Mandant auch selbst vergüten muss. Selbst wenn die RSV Deckungszusage erteilt, bleibt der Mandant auf diesen Kosten dann sitzen.

Irrtum 3: Ist das Rechtsgebiet im RSV-Vertrag erfasst besteht Versicherungsschutz

Ist der Mandant rechtsschutzversichert und ist das Mandat vom Rechtsgebiet vom Versicherungsumfang erfasst, kann es trotzdem sein, dass Kostendeckungszusage nicht erteilt wird, weil die Wartefrist (meist drei bis sechs Monate) noch nicht abgelaufen ist.

Irrtum 4: Man kann so viele Rechtsschutzfälle haben, wie eben passieren

Grundsätzlich findet sich im RSV-Vertrag kein "Verbot" einer Anzahl von Rechtsschutzfällen.

Jeder Mandant sollte aber wissen, dass die RSV kündigen kann, wenn innerhalb von 12 Monaten zwei Rechtsschutzfälle auftreten sollten. Meist wird davon kein Gebrauch gemacht. Gerade dann, wenn der Kunde mehrere Versicherungen beim gleichen Konzern hat. In jüngster Zeit haben aber einige Versicherer davon regen Gebrauch gemacht, um so Kunden zu entsorgen, die zum Kostenrisiko wurden.

Jetzt könnte man glauben, dass dies nicht so schlimm ist, weil man dann einfach eine neue Versicherung abschließt. Gerade dies ist aber dann nur zu viel schlechteren Bedingungen oder gar nicht mehr möglich, weil man dann als streitsüchtig und damit als unkalkulierbares Risiko für eine RSV gilt.

Irrtum 5: Ohne RSV-Vertrag muss man die Kosten selbst zahlen.

Dies stimmt im Grundsatz. Allerdings gibt es davon eine wichtige Ausnahme. Wird ein Schadensersatzanspruch gegen jemanden, der nicht rechtsschutzversichert ist, aber haftpflichtversichert ist, geltend gemacht, kann die Haftpflichtversicherung wie eine RSV fungieren.

Diese hat die Aufgabe berechtigte Ansprüche zu befriedigen und unberechtigte abzuwehren. Also trägt Sie auch die Anwaltskosten. Dabei darf aber der Mandant keinen Anwalt beauftragen. Die Haftpflichtversicherung hat die Schadensregulierungsvollmacht und sie wählt den Anwalt aus.Wählt der Mandant aus Unwissen in diesem Falle selbst einen Anwalt, muss er diese Kosten selbst tragen. Außerdem kann dies als Obliegenheitsverletzung angesehen werden.

Fazit

Bei einem Rechtsschutzfall sollte der Mandant folgendes beachten, bevor er einen Anwalt mandatiert:

1.

Vorher eine schriftliche Kostendeckungszusage bei der RSV einholen, die dann dem Anwalt übergeben wird

2.

Vorher bei der RSV nach der Selbstbeteiligung und einer etwaigen Wartefrist fragen.

3.

Bei einem auswärtigen Prozess kann der Mandant auf den Reisekosten sitzen bleiben. Daher besteht ein Risiko.

4.

Ist die Angelegenheit sehr schwierig oder umfangreich kann es zu Meinungsunterschieden hinsichtlich der Höhe von Gebühren kommen, deren Höhe nicht fest ist. So übernehmen RSV meist nur die durchschnittlichen Gebühren oder interne Richtgebühren (z.B. nur 1,3 statt bis zu 2,5 Geschäftsgebühr oder Pflichtverteidigergebühr statt Wahlanwaltsgebühren)

Beispielsweise kann bei einem Gegenstandswert von 4.000,00 € es einen Unterschied von 204,09 € ausmachen, ob die RSV die 2,0 Geschäftsgebühr übernimmt oder nur 1,3. Auf derartigen Differenzen bleibt dann der Mandant sitzen und muss diese zusätzlich zu den Reisekosten und einer eventuell vereinbarten Selbstbeteiligung tragen.

5.

Wird gegen den Mandanten ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, muss unbedingt die Haftpflichtversicherung hiervon informiert werden.

Im Ergebnis hilft schon weiter, wenn man die RSVs als das betrachtet, was sie sind: Wirtschaftsunternehmen mit dem legitimen Ziel, Gewinne zu erwirtschaften.


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Autor:
[C/M]


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Artikel vom 11.07.2012


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