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Was nicht nur Karstadt-Mitarbeiter über die Änderungskündigung wissen sollten

VON CHRISTIAN MASS meist gelesen

Angesichts des angekündigten Stellenabbaus bei namhaften deutschen Unternehmen (Karstadt etc.), sollten die Mitarbeiter, auch wenn der Personalreduzierung "sozialverträglich" ablaufen soll, Auch wenn insbesondere bei Karstadt noch nichts diesbezüglich verlautbarte, wie der Personalabbau im einzelnen von statten gehen soll, sollten sich die Mitarbeiter darauf einstellen, dass sie trotz zugesicherter Sozialverträglichkeit demnächst eine Kündigung und gleichzeitig das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit geänderten (meist schlechteren) Bedingungen) in ihrem Briefkasten vorfinden könnten.  Arbeitsrechtlich liegt dann eine sogenannte  Änderungskündigung vor. Diesen Weg geht der Arbeitgeber, wenn der Beschäftigte bei einer einvernehmlichen Veränderung der vereinbarten Regelungen nicht mitmacht er aber die Arbeitsverträge einseitig ändern lassen will. Schöner Effekt für den Arbeitgeber ist, dass eine Änderungskündigung sozial verträglicher ist als eine Beendigungskündigung. Bei letzter ist der Arbeitnehmer sicher arbeitslos. Bei ersterer kann er Arbeitslosigkeit vermeiden, wenn er rechtzeitig und richtig reagiert.

Erhält der Arbeitnehmer eine Änderungskündigung hat er vier Möglichkeiten, um darauf zu reagieren:

Er akzeptiert die Änderung

Dann kommt ein neuer Arbeitsvertrag mit den neuen Regelungen zustande. Davor ist regelmäßig zu warnen. Dies macht dann Sinn, wenn der Arbeitnehmer keinen Prozess mit dem Arbeitgeber riskieren will oder die Änderungen sogar bessere Vertragsbedingungen oder nur unwesentlich schlechtere Bedingungen mit sich bringen. Weiterer Vorteil ist, dass der Job nicht gefährdet wird.

Der Arbeitnehmer lehnt die Änderung ab und wehrt sich gegen die Kündigung

Diese Verhaltensweise ist gefährlich. Dadurch setzt der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz auf Spiel. Verliert er den Prozess, ist er arbeitslos. Daher macht diese Reaktion keinen Sinn.

Der Arbeitnehmer lehnt die Änderung ab und wehrt sich nicht gegen die Kündigung

Dadurch verliert der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz.

Der Arbeitnehmer nimmt das Änderungsangebot nur unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung sozial gerechtfertigt ist.

Diese Strategie ist jedem Beschäftigten zu empfehlen, der sich gegen die Änderung wehren will, dabei aber seinen Arbeitsplatz nicht verlieren will. Gewinnt der Arbeitnehmer, bleibt der Arbeitsvertrag zu den alten Bedingungen bestehen. Verliert er, arbeitet er zu den geänderten Bedingungen weiter.

Wichtig ist zu wissen, dass dieser Änderungskündigungsschutz nur für Arbeitsverhältnisse gilt, auf die das  Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Ansonsten kann nur ausnahmsweise nach Treu und Glauben Kündigungsschutz bei einer treuwidrigen Änderung bestehen. Dies sind aber absolute Ausnahmen.

Will sich der Beschäftigte gegen eine Änderungskündigung wehren, ist eine Klage dagegen nur binnen dreier Wochen ab Zugang der Kündigung (Einwurf in den Briefkasten bzw. Übergabe) möglich.

Arbeitnehmer, die eine Änderungskündigung erhalten, müssen sich also beeilen.

Ob die Änderungskündigung wirksam und damit sozial gerechtfertigt ist, kann meist nur in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Änderungskündigung geringere Voraussetzungen erfüllen muss, um wirksam zu sein, als eine Beendigungskündigung.

Es macht aber trotzdem Sinn, sich dagegen zu wehren. Denn nur im Prozess erfährt man nähere Tatsachen und Hintergründe. Die Darlegungs- und Beweislast hat der Arbeitgeber. Im Kern geht es dann darum, ob die Änderungskündigung vermeidbar war oder ob es einem anderen vergleichbaren Beschäftigen die Änderung eher zugemutet werden, weil dieser weniger schutzwürdig ist.

Gut dran ist, wer im Arbeitsrecht rechtsschutzversichert ist. Alle anderen können Prozesskostenhilfe beantragen. Wird diese nicht bewilligt, etwa weil der Kläger zu wohlhabend ist, kann ein derartiger Prozess zum Kostenrisiko werden. Jeder Beschäftigte muss daher genau abwägen, ob eine arbeitsrechtliche Klage gegen den Arbeitgeber ihm das Kostenrisiko wert ist.

Zu bedenken ist, dass man nach einer Änderungskündigung nicht arbeitslos ist. Selbst wenn man den Prozess gewinnt, dürfte das Verhälntis in mittleren und kleineren Betrieben zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dauerhaft gestört sein.

Eine Klage ist vor allem dann zweckmäßig, wenn die geänderten Arbeitsbedingungen viel schlechter sind als die früheren oder sogar für den Arbeitnehmer unerträglich sind. Ohne Not sollte man also sein Arbeitsverhältnis nicht riskieren.


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Autor:
[C/M]


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Artikel vom 06.08.2012


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