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Bundesarbeitsgericht: Ehrenamt ist kein Arbeitsverhältnis!

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Der zehnte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat heute entschieden, dass jemand, der ein Ehrenamt ausübt, nicht als Arbeitnehmer gilt (BAG - Urteil vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11)

Im entschiedenen Fall ging es um eine ehrenamtlich tätige Telefonseelsorgerin. Diese übte die Tätigkeit in einem Betrieb aus, in dem ein hauptamtlicher und fünfzig ehrenamtliche Seelsorger tätig sind. Der Betrieb war dabei so organisiert, dass die Seelsorger sich jeweils im Vormonat in einen Plan für die Belegung der folgenden Monats eintragen. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen wird dabei die regelmäßige Teilnahme erwartet, heißt es in der Mitteilung des BAG.

Die klagende Telefonseelsorgerin übte seit 26.04.2002 ihre ehrenamtliche Tätigkeit aus, indem sie im Monat gegen 30,00 € Aufwandsentschädigung zehn Stunden unentgeltlich im Monat als Telefonseelsorgerin im Betrieb des beklagten Trägers der Telefonseelsorge tätig war. Am 22.01.2010 entband dieser die Klägerin mündlich von ihren Aufgaben.

Gegen diesen Akt erhob die Ehrenamtliche Kündigungsschutzklage gegen den Träger.

Entscheidend kam es darauf an, ob die Klägerin überhaupt als Arbeitnehmerin anzusehen ist.

Dies verneinte das BAG und bestätigte damit die Entscheidungen von Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht als Vorinstanzen.

Seine Entscheidung begründete das BAG damit, dass die Ausübung eines Ehrenamts nicht der "Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz" dient. Vielmehr sei es Ausdruck einer inneren Haltung des Ehrenamtlichen gegenüber den Belangen der Gesellschaft und der Hilfe für andere Menschen.

Auch der Umstand, dass die Klägerin zehn Stunden monatlich für 30,00 € tätig war, vermochte eine Arbeitnehmereigenschaft nicht zu begründen. Insbesondere wurden dadurch keine arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften umgangen, da die Vereinbarung von Unentgeltlich für eine Dienstleistung jedenfalls dann im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig ist, wenn im jeweiligen Verkehrskreis eine Vergütung üblicherweise nicht zu erwarten ist.

Eine Hintertür lässt sich das BAG aber offen, indem dies nur bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs gelten soll. Offenbar soll damit verhindert werden, dass Arbeitgeber dieses Urteil zum Lohndumping ausnutzen. Es bestünde ansonsten die Gefahr, dass nun Arbeitsverhältnisse als Ehrenämter getarnt werden. Ähnlich den Auswüchsen bei der Scheinselbstständigkeit.

Im Ergebnis hat das BAG mit dem Kniff, eine Vergütung sei nicht zu erwarten, Widersprüche zur bisherigen Rechtsprechung vermieden. Denn im Fall durfte ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass auch die ehrenamtlich tätigen in die Organisationsstruktur des Trägers der Seelsorge eingegliedert waren sowie von diesem wohl auch sozial oder wirtschaftlich abhängig waren.. Unstreitig erbrachten diese eine Dienstleistung, die dann mit 3,00 e pro Stunde vergütet wurde.

Wäre die Seelsorgerin als Arbeitnehmerin eingestuft worden, hätte diese theoretisch dann sogar eine Lohnwucherklage gegen den Seelsorger erheben können (von einer entsprechenden Absicht der Klägerin wird in der Verlautbarung des BAG nichts erwähnt), wenn der Lohn nur zwei Drittel des Tariflohns erreicht hätte. Dann wäre die übliche Vergütung, also Tariflohn geschuldet gewesen.

Im Ergebnis hat das BAG mit dem Urteil der Gefahr, dass die auf Ehrenamtliche angewiesenen Sozialverbände, die zum Großteil wichtige Funktionen wahrnehmen, mit einer Prozesslawine rechnen müssen, einen Riegel vorgeschoben. Wäre anders entschieden worden, hätte jeder Ehrenamtliche gegenüber seinem Arbeitgeber den Tariflohn einfordern können, vorausgesetzt die Aufwandsentschädigung liegt 33,33% unter dem üblichen Tariflohn. Letzteres dürfte bei ehrenamtlicher Tätigkeit immer der Fall sein.

Es wäre ein kapitaler Imageschaden für die Idee des Ehrenamts gewesen, wenn sozusagen inzident gerichtlich festgestellt worden wäre, dass Ehrenämter nach der Rechtsprechung sittenwidrig sind.

Man kann also sagen: Das BAG hat das Ehrenamt gerettet.


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Autor:
[C/M]


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Artikel vom 29.08.2012


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