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BGH-Urteil: Kfz-Händler darf Sachmängelrechte durch Vorschalten eines Strohmanns aushebeln

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Der in der Rechtspraxis häufig praktizierte Trick, als Verkäufer einen Strohmann, der kein Unternehmer ist, vorzuschalten, um so das Verbot des Ausschlusses der Sachmängelrechte (§ 475 BGB) zu ermöglichen, ist rechtswirksam, wenn der Strohmann und der Käufer die mit dem Kaufvertrag verbundenen Rechtsfolgen tatsächlich wollen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH Urteil vom 12.12.2012 VIII ZR 89/12)

Im entschiedenen Fall ließ ein Kfz-Händler seine nicht selbstständige Ehefrau in einen Kaufvertrag über einen mehrer jahre alten gebrauchten PKW als Verkäuferin erscheinen und auch von dieser unterschreiben. Käufer und späterer Kläger war ein Verbraucher. Im am 07.12.2007 geschlossenen Kaufvertrag wurde die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Außerdem wurde im Kaufvertrag festgehalten, dass der PKW zwei Vorbesitzer hatte und die letzte Hauptuntersuchung im November 2007 durchgeführt wurde.

Als der Käufer später merkte, dass die Bescheinigung über die angeblich durchgeführte Hauptuntersuchung gefälscht war, focht er den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung mit Schreiben vom 10.12.2008 an. Mit Schreiben vom 07.04.2010 ließ er überdies noch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und forderte Rückabwikclung des Kaufvertrags.

Da sich der Verkäufer weigerte, erhob der Käufer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Dabei vertrat er unter Hinweis auf frühere BGH-Urteile (BGH Urteil vom 22.November 2006 VIII ZR 72/06 26.Januar 2005 VIII ZR 175/04) die Rechtsauffassung, dass der Ausschluss der Sachmängelgewährleistung unwirksam sei, da die Ehefrau nur als "Strohfrau" vorgeschoben sei und daher der Kaufvertrag als Scheingeschäft nach § 117 BGB nichtig sei..

Der BGH erkannte zwar, dass vorliegend die Ehefrau nur deswegen im Kaufvertrag als Verkäuferin stand, weil sie nicht Unternehmerin war und daher bei Verkauf an einen Verbraucher wie den Kläger die Sachmängelhaftung ausschließen konnte.

Trotzdem erachteten die Karlsruher Richter den Ausschluss als wirksam, weil die Rechtsfolgen aus dem Geschäft von beiden Parteien tatsächlich gewollt waren. Denn zum einen wäre der mit dem Strohmanngeschäft von beiden Parteien verfolgte wirtschaftliche Zweck anders nicht erreicht worden. Zum anderen war der Kaufvertrag für die Strohfrau rechtlich bindend.

Ein verschleiertes Eigengeschäft des Unternehmers, wie dies in den seitens des Klägers zitierten Urteilen (BGH Urteil vom 22.November 2006 VIII ZR 72/06 BGH Urteil vom 26.Januar 2005 VIII ZR 175/04) die teils rechtsmissbräuchliche Umgehungen durch Agenturgeschäfte betrafen, diskutiert wurde, kam daher nicht in Betracht.

Dies wäre nur dann anders, so ließ der BGH anklingen, wenn der Käufer bei Vertragsschluss gewusst hätte und damit einverstanden gewesen wäre, dass die Ehefrau für den Händler den Kaufvertrag nur als Strohfrau schloss. Dies war mangels entsprechenden Klägervortrags -vermutlich auch mangels Beweisbarkeit- aber für den Fall nicht entscheidend.

Doch selbst wenn der Kläger mit seiner Rechtsauffassung durchgedrungen wäre, hätte ihm dies nichts genutzt:

Selbst wenn kein Haftungsausschluss vereinbart worden wäre, wäre der Rücktritt jedenfalls daran gescheitert, dass zwischenzeitlich die Sachmängelansprüche verjährt waren.

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung war ebenfalls unwirksam, weil aufgrund des Alters des Pkws es nicht entscheidend darauf ankam, ob der PKW einen Vorbesitzer mehr hatte, als in den Fahrzeugpapieren angegeben.

Selbst bei unterstellter Ursächlichkeit wäre jedenfalls die Arglistanfechtung daran gescheitert, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass die Verkäuferin Kenntnis davon hatte, dass die Bescheinigungen über die Hauptuntersuchung gefälscht waren, was sich bereits aus dem Urteil der Berufungsinstanz (Landgericht Itzehoe Urteil vom 21.02.2012 1 S 208/10) ergab, die das Urteil der ersten Instanz (Amtsgericht Meldorf Urteil vom 16.09.2010 80 C 461/10), in der der Kläger noch obsiegt hatte, aufhob.

Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer kam nach Ansicht des BGH ebenfalls nicht in Betracht, weil im entschiedenen Fall die Anzahl der Vorbesitzer auch bei einem bewusstem Verschweigen nicht ursächlich für die Kaufentscheidung des Klägers war.

Fazit:
Reduziert man das Urteil auf seine Substanz, dann stellt dieses ungewollt eine Gebrauchsanweisung für das Aushebeln der Vorschriften über den  Verbrauchergüterkauf dar. Anders konnte der BGH hier auch gar nicht entscheiden.


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Autor:
[C/M]


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Artikel vom 18.01.2013


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