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BGH: Mögliche Aufrechnung kann die Unentgeltlichkeit der Leistung des Insolvenzschuldners nach § 134 InsO ausschließen

VON CHRISTIAN MASS meist gelesen

Karlsruhe 27.05.2013 - Der für das  Insolvenzrecht zuständige neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 18.04.2013 IX ZR 90/10) hat jetzt eine wichtige Entscheidung zum  Insolvenzanfechtungsrecht getroffen. Danach muss ein Zuwendungsempfänger nicht zwangsläufig der Schenkungsanfechtung ausgesetzt sein muss, wenn der Insolvenzschuldner die Forderung des Zuwendungsempfängers gegen einen Dritten begleicht und zwischen Zuwendungsempfänger und Dritten dadurch eine Aufrechnungslage entsteht.

Im entschiedenen Fall war eine GmbH & Co KG die spätere Schuldnerin mit einer anderen GmbH gesellschaftsrechtlich verflochten.

Am 29.09.2005 überwies die Schuldnerin ans Finanzamt 45.000,00 € zur Bezahlung von Steuerforderungen, die das Finanzamts gegen die GmbH hatte. Noch am 29.09.2005 stellte die GmbH ihren Geschäftsbetrieb ein.

Am 20.10.2005 erstattet das Finanzamt aus Umsatzsteuervoranmeldung 1.545,56 €, am 27.02.2006 aus Körperschaftssteuer und Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 42.871,82 € und am 15.08.2006 für 2005 20.655,59 €

Am 01.12.2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet.
Der Insolvenzverwalter verlangt nun vom beklagten Land als Rechtträger des Finanzamts im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückzahlung der 45.000,00 € in die Masse. Da das beklagte Land nicht zahlte, erhob er Klage.

Die Entscheidung hing nun davon ab, ob dadurch, dass die Schuldnerin eine fremde Schuld der GmbH gegenüber dem Finanzamt beglich, ein Tatbestand der Insolvenzanfechtung erfüllt wurde.

Im Brennpunkt der Entscheidung steht die Frage der Werthaltigkeit einer Forderung, die die Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO ausschließen kann.

Nach der ständigen Rechtssprechung des BGH ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 I InsO anfechtbar, wenn die gegen den Dritten (hier also die GmbH) gerichtete Forderung des Zuwendungsempfänger (hier das Finanzamt bzw. das Land) wertlos war. Denn dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich betrachtet nichts verloren, da keine Gegenleistung vorliegt. Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über das Vermögen des Dritten (hier die GmbH) das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

Es kam also entscheidend darauf an, ob die Forderung des Finanzamts gegen die GmbH, die die Insolvenzschuldnerin beglichen hat wertlos war, weil die GmbH insolvenzreif war.

Der BGH stellt dabei klar, dass die Steuerrückerstattungen in 2005 nicht als Aktiva der GmbH zu berücksichtigen sind, weil zur Liquiditätsbeurteilung nur die Mittel relevant sind, die die GmbH innerhalb drei Wochen beschaffen kann.

Der BGH betrachtet die Steuerrückerstattungen aber als entscheidungsrelevant. Zwar führt die Insolvenzreife des Dritten (GmbH) dazu, dass der Anspruch des Zuwendungsempfängers (Finanzamt) wertlos ist. Wenn dann wie vorliegend ein anderer (hier die Insolvenzschuldnerin) die Forderung begleicht stellt dies vorliegend im Regelfall eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners an das Finanzamt dar.

Das besondere an dieser Entscheidung ist, dass der BGH betont, dass es von diesem Regelfall Ausnahmen geben kann, also trotz Wertlosigkeit der Forderung eine Schenkung nicht vorliegt

Einmal ist dies der Fall, wenn der Zuwendungsempfänger einen werthaltigen Anspruch des Forderungsschuldner (GmbH) gegen die Insolvenzschuldnerin pfänden kann. Dies kam vorliegend nicht in Betracht.

Eine weitere Ausnahme kommt in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger (Finanzamt) trotz Insolvenzreife seines Schuldners (GmbH) durch Aufrechnung gegen Ansprüche seines Schuldners seine Forderung wirtschaftlich realisieren kann. Ob dies hier zutrifft, entscheidet der BGH zwar nicht in der Sache. Er gibt aber insoweit einen Wink mit dem Zaunpfahl, indem er ausführt, dass es sich vorliegend so verhalten kann.

Der BGH stellt insoweit klar, dass es für die Beurteilung der Werthaltigkeit einer Forderung auf den Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung ankommt. Welche Vorteile dem Forderungsschuldner vorher oder nach diesem Zeitpunkt durch den Zuwendungsempfänger zu Gute kommen, ist grundsätzlich unerheblich. Dies bedeutet aber laut BGH nicht, dass die den Wert einer Forderung bestimmende Realisierbarkeit in jeder Hinsicht zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung gegeben ist. Laut BGH reicht es bereits aus, dass die gegebenen Umstände eine künftige Befriedigung durch Aufrechnung des Zuwendungsempfängers (Finanzamt) gegen den Forderungsschuldner (GmbH) mit Sicherheit erwarten lassen.

Dies kann auf Steuererstattungsansprüche zutreffen, da durch Zahlung einer Steuervorauszahlung für den Fall, dass die tatsächlich festgesetzte Steuer geringer ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Forderungsschuldners (GmbH) zu rechnen ist.

Vorliegend wurde vom Berufungsgericht nicht festgestellt, weshalb die Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer 2004 und 2005 zu beträchtlichen Steuererstattungen in 2006 führten, Der BGH weist insoweit darauf hin, dass falls davon auszugehen ist, dass dies auf Gewinn- bzw. Umsatzeinbrüche der GmbH zurückzuführen ist, die Steuererstattung im Kern schon zum Zeitpunkt der Zahlung der 45.000,00 € feststand.

Wann die Steuern festgesetzt wurden oder nach dem Steuerrecht entstanden sind, ist dagegen unerheblich. Selbst wenn über die GmbH ebenfalls ein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre, hätte dies keinen Unterschied gemacht

Soweit mit den 45.000,00 € die vorangemeldete Umsatzsteuer für den Monat September 2009 beglichen wurde, hätte dies jedenfalls bis zur Höhe von 20.655,59 € also des Betrags, den die GmbH für den VZ 2005 aus Körper- und Umsatzsteuerjahreserklärung zurückerstattet bekam keinen Einfluss auf die Werthaltigkeit der Forderung des Zuwendungsempfängers (Finanzamt) gegen die GmbH haben können. Wäre die Zahlung auf die vorangemeldete Umsatzsteuer nicht in dieser Höhe erfolgt, dann hätte sich daraus kein Erstattungsanspruch des Finanzamts ergeben, mit dem dieses hätte aufrechnen können. Die Forderung des Finanzamts gegen die GmbH wäre also zum Zeitpunkt der Zahlung wertlos gewesen.

Nur durch die Zahlung erfolgt auch für VZ 2005 eine Überzahlung in Höhe von 20.665,59 €, die der GmbH zurückzuerstatten war und die es dem Finanzamt erst ermöglichte, die Steuerforderung gegen die GmbH, die noch am Tag der Zahlung der 45.000,00 € den Geschäftsbetrieb eingestellt hatte, durch Aufrechnung durchzusetzen.

Daher spricht hier vieles dafür, dass die Forderung des Finanzamts zum Zeitpunkt der Zahlung nicht wertlos war und somit eine Schenkungsanfechtung ausgeschlossen ist.

Da das Berufungsgericht OLG Celle 13 U 116/09 Urteil vom 22.04.2010 keine Feststellungen zur Werthaltigkeit der Forderung des Finanzamts getroffen hat, konnte der BGH als Revisionsgericht den Fall nicht selbst entscheiden, sondern wies die Sache ans Berufungsgericht zurück. Das Finanzamt bzw. dessen Rechtsträger, die sich auf die Werthaltigkeit der Forderung berufen, tragen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihre Forderung zum Zeitpunkt der Zahlung der 45.000,00 € werthaltig war.

Fazit
Unternehmen, die eine wirtschaftlich wertlose Forderung gegen einen Dritten haben, die dann wider Erwarten von einem späteren Insolvenzschuldner beglichen wird, sollten sich also nach wie vor nicht zu früh freuen. Gestützt auf diese Entscheidung kann aber auch eine etwaige Aufrechnungslage mit dem Dritten zur Rechtsverteidigung gegen den Insolvenzverwalter herangezogen werden, vorausgesetzt dies ist beweisbar.


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Autor:
[C/M]


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Artikel vom 02.06.2013


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