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BGH: Leasingnehmer muss unabhängig vom Restwert beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung Minderwertausgleich zahlen

VON CHRISTIAN MASS meist gelesen

Der für das  Leasingrecht zuständige achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. April 2013 VIII ZR 265/12) hat jetzt entschieden, dass es bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung für den Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Minderwertausgleich für die Rückgabe nach Ablauf der Leasingzeit in nicht vertragsgemäßem Zustand unerheblich ist, welchen Restwert der Leasinggeber nach Rückgabe des Leasingfahrzeugs erzielt.

Dem entschiedenen Fall lag ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung über einen Audi Q 7 mit einer Laufzeit von 36 Monaten zugrunde. In diesem Leasingvertrag fand sich folgende Klausel

"…Abschnitt IV 1.
Die Leasing-Raten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung nach Ziffer 3 sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeuges.

Abschnitt XVI
2. Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Über den Zustand wird bei Rückgabe ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.

3. Bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Ablauf der bei Vertragsabschluss vereinbarten Leasing-Zeit gilt folgende Regelung:

Entspricht das Fahrzeug bei Verträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung nicht dem Zustand gemäß Ziffer 2 Absatz 1, ist der Leasing-Nehmer zum Ersatz des entsprechenden Schadens verpflichtet. …"

Der Leasingnehmerin gab das Leasingfahrzeug nach Ablauf der regulären Leasingvertragszeit im November 2010 zurück. Ein Übergabeprotokoll wurde aber keines erstellt. Im März 2011 ließ die Leasinggeberin das Fahrzeug begutachten und verkaufte dieses an einen Händler zum kalkulierten Restwert.

Die Leasinggeberin verlangt vom beklagten Leasingnehmer Minderwertausgleich dafür, dass das Fahrzeug nicht im vertragsgemäßen Zustand zurückgegeben wurde, sondern sich zum Zeitpunkt der Rückgabe Mängel und Schäden hatte.

Die Entscheidung des Falles hing nun davon ab, ob die Leasinggeberin überhaupt einen Schaden hat. Denn wenn sie alle Leasingraten und auch beim Verkauf den kalkulierten Restwert realisieren konnte, ist eigentlich Vollamortisierung eingetreten, da der kalkulierte Gewinn und die aufgewendeten Kosten der Leasinggeberin zugeflossen sind.. Sie hat also alles erhalten, womit sie gerechnet hat.

Unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH von 1986 (BGH, Urteil vom 22.01.1986, VIII ZR 318/84), hatte das Landgericht Braunschweig als Berufsgericht (Urteil vom 13.08.2012 8 S 94/12) dieser Argumentation folgend die Klage daher deswegen abgewiesen, weil die Klägerin keinen Schaden erlitten hat, wenn sie die Leasingraten erhalten hat und auch das Leasingfahrzeug zum kalkuliertenrestwert an einen Händler verkaufen konnte.

Dieser Argumentation folgte der BGH aber nicht:

Zwar zielt auch ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung auf Vollamortisation ab. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Leasingvertrag wie vorliegend mit Kilometerabrechnung und einem mit Restabrechnung liegt aber darin, dass bei ersterem der Leasingnehmer nur für den vertragsgemäßen Zustand bei Leasingfahrzeugs bei Rückgabe einzustehen hat. Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung trägt aber nicht der Leasingnehmer das Verwertungsrisiko. Denn die Vollamortisation bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung baut nicht auf einer Restwertabrechnung auf. Daher ist es unerheblich, ob der Leasinggeber nach der Vertragslaufzeit einen höheren oder einen niedrigeren Wert als den kalkulierten Restwert erzielt.

Denn der Leasinggeber muss den Leasingnehmer völlig unabhängig davon, ob der Verwertungserlös über oder unter dem kalkulierten Restwert liegt nicht an der Differenz beteiligen, so die BGH-Richter. An der Entscheidung aus dem Jahre 1986 hält der BGH nicht mehr fest, falls sich daraus etwas anderes ergeben sollte..

Dieses neue Urteil auf den Punkt gebracht gilt folgendes
:
Wenn der Leasingnehmer das Fahrzeug in vertragsgemäßen Zustand zurückgibt, dann ist es das Risiko des Leasinggebers, welchen Restwert er bei der Endveräußerung erzielt.

Wenn der Leasingnehmer das Fahrzeug in vertragswidrigen Zustand, also mit Schäden, dann muss der Leasingnehmer dem Leasingeber selbst dann die Differenz zwischen dem Wert in vertragsgemäßem und vertragswidrigem Zustand ersetzen, wenn der Leasinggeber später einen viel höheren Restwert erzielt als ursprünglich kalkuliert.

Das Urteil wird weiterhin dazuführen, dass Leasinggeber weiterhin viel Interesse daran haben werden, möglichst viele Gebrauchsspuren als Schäden zu deklarieren, um so sich vom Leasingnehmer zusätzliche Zahlungen zu sichern. Außerdem wird es nicht selten vorkommen, dass das Rückgabeprotokoll "vergessen" wird.

Jedem Leasingnehmer ist daher zu empfehlen, vor Rückgabe des Leasingfahrzeugs dieses aufwerten zu lassen und in begründeten Fällen vorab ein Gutachten erstellen zu lassen. Dafür fallen zwar Kosten an.

Dies ist aber dann nützlich, wenn es später im Prozess darum geht, in welchem Zustand das Leasingfahrzeug zurückgegeben wurde. Als Leasingnehmer sollte man unbedingt auf Erstellung eines Rückgabeprotokolls bestehen, damit später entdeckte Defekte nicht so leicht dem Leasingnehmer in Rechnung gestellt werden können.

Denn der Leasinggeber kann dann den Leasingnehmer ähnlich wie im Mietrecht nicht wegen Schäden in Anspruch nehmen, die im Protokoll nicht vermerkt sind.


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Autor:
[C/M]


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Artikel vom 07.06.2013


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