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BGH: Abkürzung der Verjährung im Kaufvertrag über ein Auto verstößt gegen AGB-Recht und ist unwirksam

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Die in vielen Formular-Kaufverträgen oder dazugehörigen AGBs sich findenden Klauseln, die die Verjährung von Mängelansprüchen abkürzen, sind unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich die Haftung aus der fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und die Haftung aus der grob fahrlässigen Verursachung sonstiger Schäden ausnehmen. Dies haben jetzt die für das  Kaufrecht zuständigen Richter des achten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe klargestellt (BGH VIII ZR 174/12 Urteil vom 29.05.2013)

Im entschiedenen Fall hatten die klagenden Käufer ein Ehepaar am 14.August 2006 vom beklagten Verkäufer einem Autohaus einen Geländewagen gekauft, den das Autohaus vor der Übergabe mit einer Flüssiggasanlage ausstatten sollte. Dem Kaufvertrag waren AGBs beigefügt, in denen sich folgende Klausel fand:

"
VI. Sachmangel
1.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. ...
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
...
VII. Haftung
1.
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
. ...
2.
Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. ..."

Das Fahrzeug wurde den Klägern mit der eingebauten Flüssiggasanlage am 12.Oktober 2006 übergeben. In der Folgezeit kam es zu Funktionsstörungen am Fahrzeug, die am fehlerhaften Einbau der Gasanlage zurückzuführen sind.

Von Juni 2007 bis August 2008 brachten die Kläger das Fahrzeug mehrfach zum Beklagten zu Reparaturversuchen. Mit Schreiben vom 16.10.2008 unter Fristsetzung zum 22.10.2008 forderten die Kläger die Beklagte zur Erklärung der Reparaturbereitschaft des Gastanks auf. Für den Fall, dass dies nicht geschehe, wurde die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens sowie die Reparatur bei einem anderen Autohaus angekündigt.

Mit der Klage begehrten die Kläger von der Beklagten einen Vorschuss in Höhe der laut dem eingeholten Gutachten voraussichtlich anfallenden Kosten, außerdem einen pauschalen Schadensersatz sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Die Beklagte bestreitet die Mangelhaftigkeit und beruft sich auf Verjährung. Außerdem fordert sie per Widerklage Bezahlung der Rechnungen für die Reparaturversuche.

Die Entscheidung hing davon ab, ob die Ansprüche der Kläger bereits verjährt waren. Nach den AGBs waren die Ansprüche bereits verjährt, vorausgesetzt die AGBs sind wirksam.

Bei einem Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer muss die  Verjährungsfrist für Mängelrechte des Käufers gemäß § 475 II BGB mindestens ein Jahr betragen.

Nur das Autohaus hat bei Gestaltung der AGBs die Vorschrift des § 309 Nr. 7 a und b BGB nicht beachtet. Danach darf die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit überhaupt nicht und die Haftung für sonstige Schäden nur für den Fall leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden Auch die Abkürzung der Verjährung ist eine Begrenzung. Daher war die Klausel VI unwirksam

Auch Klausel VII, in der § 309 Nr. 7 BGB beachtet ist konnte die Klausel VI nicht retten. Denn die Ausnahme der nicht begrenzbaren Ansprüche in VII ist aufgrund der kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305 c II BGB) nur gegenständlich nicht jedoch zeitlich zu verstehen.

Somit waren die Ansprüche nicht verjährt, falls innerhalb der zwei Jahresfrist Hemmungstatbestände erfüllt wurden. Im Urteil werden dafür die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen und durch die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens genannt. .

Zum pauschalierten Schadensersatzanspruch schrieb der BGH dem Berufungsgericht (LG Verden, Entscheidung vom 18.05.2012 -3 S 28/11), das diesen wegen mangelnder schlüssiger Darlegung abgewiesen hatte, dann noch ins Stammbuch, dass es nicht gerechtfertigt, ist, wenn jemand einen Schaden erlitten hat, den er nicht genau beziffern kann, diesen dann abzuweisen. Das Berufungsgericht hätte sich mit der Möglichkeit einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO auseinandersetzen müssen.

Den Fall endgültig entscheiden konnte der BGH aber nicht, weil noch Feststellungen zur Verjährungshemmung und zur Schadensschätzung fehlten. Daher wurde der Fall ans Berufungsgericht zurückverwiesen.


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Autor:
[C/M]


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Artikel vom 25.06.2013


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