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Bundesarbeitsgericht: Werkvertrag kann rechtlich ein Arbeitsvertrag sein

VON CHRISTIAN MASS meist gelesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat eine für die derzeitige aktuelle Diskussion über Werkverträge im  Arbeitsrecht interessante Entscheidung getroffen. Danach stellt ein als "Werkvertrag" überschriebener Vertrag trotzdem im Rechtssinne einen Arbeitsvertrag dar, wenn eine Gesamtabwägung aller Umstände darauf hindeutet (BAG-Urteil vom 25.09.2013 10 AZR 282/12).

Im entschiedenen Fall erbrachte der Kläger mit Unterbrechungen seit 2005 für den Beklagten Leistungen. Grundlage dieses Leistungsaustausches waren über diese Zeit zehn als "Werkvertrag" bezeichnete Verträge. Im letzten Vertrag vom 23.März/1.Apruil 2009 war als vom Kläger zu erbringende Leistung die "Vorarbeit für die Nachqualifizierung der Denkmalliste für die kreisfreie Stadt und den Landkreis Nürnberger Land" vertraglich vereinbart. Aufgabe des Klägers war im Rahmen des Nachqualifizierungs- und Revisionsprojekts des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege (BLfD) die Erfassung und Nachqualifizierung von Bodendenkmälern in der EDV.

Die Erbringung dieser Leistung war nur unter Benutzung der jeweils in den Dienststellen der (BLfD) aufbewahrten Ortsakten möglich. Zu diesen Dienststellen hatte der Kläger keinen Schlüssel. Er arbeitete regelmäßig von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr, indem er dabei über einen von der (BLfD) zur Verfügung gestellten PC mit persönlicher Benutzerkennung Zugang zu den jeweiligen Eingabemasken erhielt. Diese Aufgabe sollte der Kläger entsprechend einer Kalkulation nach der Zahl der im Arbeitsgebiet bekannten archäologischen Fundstellen bis 30.November 2009 erledigt haben. Der Kläger konnte die Vergütung in Höhe von 31.200,00 € brutto nach Abschluss der Bearbeitung einzelner Gebiete auch in Einzelbeträgen von bis zu 5.200,00 € brutto einfordern.

Der Kläger war der Auffassung, dass zwischen ihm und dem Beklagten ein Arbeitsverhältnis bestand und erhob Feststellungsklage. So sahen es auch die Richter des zehnten Senats des BAG und gaben damit wie schon die beiden Vorinstanzen (Arbeitsgericht München Urteil vom 12.05.2010 35 Ca 14694/09 und LAG München Urteil vom 23.11.2011 5 Sa 575/10) dem Kläger Recht.

Der Kläger war örtlich und auch zeitlich in der Erbringung seiner Leistung an die Arbeitsorganisation des Beklagten gebunden. Außerdem hatte er die geschuldete Leistung persönlich zu erbringen und war außerdem inhaltlich und tätigkeitsbezogenen Weisungen des Beklagten unterworfen. Des Weiteren hatte der Kläger an Schulungen zum Fachinformationssystem teilgenommen.

Auch der Umstand, dass sich die Nachqualifzierung eines bestimmten Landkreises als abgegrenzte Arbeitsaufgabe definieren lässt, spricht nicht für einen Werkvertrag. Ansonsten wäre jede Projektarbeit automatisch ein Werkvertrag. Dies wäre nur dann anders, wenn neben der fehlenden Eingliederung die Tätigkeit ergebnisbezogen ist.

Zwar sollte der Kläger seine Arbeitsaufgabe erfüllen, womit ein bestimmtes Arbeitsergebnis gewünscht war.
Trotzdem handelte es sich nicht um einen Werkvertrag.

Denn die vom Kläger eingegebenen und geänderten Denkmäler wurden automatisch in den Datenbestand des Bayern Viewer-Denkmal eingespielt und waren dann genauso wie vom Kläger bearbeitet im Internet einsehbar. Somit erfolgte keine Abnahme der Leistung des Klägers, wie dies beim Werkvertrag typisch ist. Unerheblich ist auch, ob der Kläger die Tätigkeit des Klägers stichprobenartig geprüft hat..

Aufgrund dieser Gesamtumstände liegt daher im Ergebnis ein  Arbeitsvertrag vor.

(Quelle: Pressemitteilung 55/13 Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2013; LAG München Urteil vom 23.11.2011 5 Sa 575/10 vgl.  www.lag.bayern.de


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Artikel vom 26.09.2013


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