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BGH: Unzulässige Verweisung auf Alternativberuf trotz höheren Einkommens in der Berufsunfähigkeits-Versicherung

VON CHRISTIAN LUBER meist gelesen

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer auch dann nicht auf die Ausübung eines Alternativberufs verweisen, wenn hierdurch ein höheres Einkommen erzielt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2017 (IV ZR 11/16), festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung ihren Versicherungsnehmer nicht auf die Ausübung eines Alternativberufs verweisen darf, selbst wenn hierdurch ein höheres Einkommen erzielt werden kann. Hierauf weist Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht hin.

Im vorliegenden Verfahren hatte der Versicherungsnehmer, von Beruf Hufschmied, von der Beklagten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung gefordert. Die Versicherung lehnte dies außergerichtlich ab, woraufhin der Versicherungsnehmer Klage einreichte. Das Landgericht sowie auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht gaben allerdings der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof schloss sich der Rechtsauffassung der untergeordneten Gerichte hingegen nicht an. Denn die Versicherung, die den Versicherungsnehmer auf einen anderen Beruf verweisen möchte, müsse darlegen und beweisen, dass der nun von dem Versicherten ausgeübte Beruf der vor der Berufsunfähigkeit bestehenden Lebensstellung entspricht. Dies sei der Versicherung vorliegend jedoch nicht gelungen. Zwar erzielte der Versicherungsnehmer nun zwar ein höheres Einkommen als in seinem früheren Beruf, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entspricht der aktuelle Beruf als Maschinenführer hinsichtlich des sozialen Ansehens aber nicht dem des zuvor ausgeübten Berufs des Hufschmieds. Denn eine Vergleichbarkeit des sozialen Ansehens liegt nur vor, wenn der Verweisberuf im sozialen Ansehen nicht unterwertig ist. Von einer solchen Unterwertigkeit ist aber auszugehen, wenn der aktuelle Beruf die berufliche Qualifikation und den beruflichen oder sozialen Status des versicherten Berufs unterschreitet.

Das Verfahren bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwältin Pratsch von der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die insgesamt versichertenfreundliche Ausgangslage. "Der Bundesgerichtshof hat erneut festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen ihre Versicherungsnehmer im Fall der Berufsunfähigkeit nur dann auf einen Alternativberuf verweisen können, wenn dieser Verweisberuf sowohl finanziell als auch hinsichtlich des beruflichen und sozialen Ansehens vergleichbar ist."

Rechtsanwältin Pratsch empfiehlt daher Versicherungsnehmern in vergleichbaren Situationen, bei Problemen mit der Versicherungsgesellschaft dies von auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten prüfen zu lassen.

Über die Kanzlei

L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft ist eine inhabergeführte und ausschließlich auf den Gebieten des Versicherungsrechts und des Kapitalmarktrechts tätige Fachkanzlei.

Wir vertreten Versicherungskunden und geschädigte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und Köln bundesweit über die Möglichkeit zur persönlichen Betreuung unserer Mandanten. Unsere Rechtsanwälte können auf zahlreiche Erfolge vor deutschen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof zurückblicken. Zentrales Element unserer Mandatsbearbeitung ist die gemeinsame Mandatsbetreuung durch die Partner der Kanzlei. Nur durch eine gemeinsame Mandatsbearbeitung und die Beachtung des Vier-Augen-Prinzips kann die bestmögliche Mandatsbearbeitung sowie eine persönliche und vertrauensvolle Anwalts-Mandanten-Beziehung gewährleistet werden. Fließband-Betreuung und den Einsatz von Berufsanfängern lehnen wir ab.

Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten. Dabei können sie sich auf unsere Expertise und langjährige Berufserfahrung verlassen. Dem Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf ein breites Netzwerk von Sachverständigen zugreifen und bieten unseren Mandanten somit die sachverständige Untermauerung ihrer Anspruchsbegründung.

Im Zentrum der Mandatsbearbeitung steht stets die persönliche Beziehung zwischen unseren Mandanten und uns. Wir sind jederzeit für unsere Mandanten persönlich erreichbar und stehen ihnen als direkter Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine gelassen zu werden, sondern können auf unsere professionelle Arbeit vertrauen. Wir sind es seit vielen Jahren gewohnt, gegen Großbanken und Versicherungsgesellschaften anzutreten. Die vielen Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht!

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Artikel vom 02.02.2018


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