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IfKom: Zu wenig konkrete politische Unterstützung für den Breitbandausbau

VON HEINZ LEYMANN meist gelesen

Bonn, 04.08.2014

Bundestag und Bundesregierung betonen in den letzten Wochen wiederholt die Bedeutung des schnellen Internetanschlusses für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) halten das für richtig aber nicht für ausreichend, um den flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 zu erreichen. Der IfKom-Bundesvorstand fordert daher die Politiker auf, aus den bisherigen Ankündigungen schnellstens konkrete und mit Finanzmitteln untersetzte Maßnahmen zu entwickeln.

Grundsätzlich sei der Wettbewerbsgedanke eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft, betont der IfKom-Bundesvorstand. Bei einer derartigen anspruchsvollen Infrastrukturaufgabe wie dem Breitbandzugang für alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland müssen jedoch zusätzlich Fördermaßnahmen und Regulierungsvorgaben herangezogen werden. Ansonsten würden Haushalte und Unternehmen im ländlichen Raum oder in Gebieten mit ungünstiger Sozialstruktur von den Netzbetreibern aus wirtschaftlichen Gründen nicht angeschlossen werden.

Über das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung herrscht weitgehende Einigkeit. Der von den Regierungsparteien kurz vor der Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebrachte Antrag "Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle" bezeichnet den Zugang zu einer breitbandigen Netzinfrastruktur als Schlüsselfaktor und hält ihn für ebenso wichtig wie die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas oder bei der Verkehrsinfrastruktur. Auch der erste bekannt gewordene Entwurf einer Digitalen Agenda der Bundesregierung definiert als eines von drei strategischen Kernzielen der Digitalpolitik, die digitalen Infrastrukturen flächendeckend, hochleistungsfähig und sicher auszubauen, bleibt jedoch in der Umsetzung wenig konkret und wiederholt lediglich die bereits im Koalitionsvertrag stehenden Formulierungen.

Darüber hinaus trifft auch die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Möglichkeiten Entscheidungen, die den Breitbandausbau fördern sollen. So ist in einem Anordnungsverfahren auf Antrag von EWE-Tel der Zugang zur Infrastruktur der Deutschen Telekom konkreter geregelt worden. Danach wird die bisherige Grenze unter der ein Wettbewerber von der Telekom den Bau eines zusätzlichen Kabelverzweigers verlangen kann, auf 30 MBit/s heraufgesetzt. Außerdem muss die Telekom unter bestimmten Bedingungen auf Wunsch und gegen Kostenerstattung eines Wettbewerbers den Verlauf ihrer Anschlussleitungen zum Kunden ändern. Allerdings werden diese Regelungen nach Einschätzung der IfKom wenige regionale Bereiche betreffen und den Breitbandausbau nicht grundsätzlich beschleunigen.

Wichtiger wäre es nach Auffassung der IfKom, die bereits angekündigten Maßnahmen wie Bürgerfonds, KfW-Premiumförderung und Digitale Dividende II endlich anzugehen. Es herrscht beispielsweise noch längst keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern, welcher Anteil aus den Versteigerungserlösen der freiwerdenden Frequenzen dem Breitbandbausbau zu Gute kommen kann. Die Ingenieure für Kommunikation fordern daher weitere Maßnahmen zur Forcierung des Breitbandausbaus. In bestimmten Clustern sollte eine symmetrische Regulierung eingeführt werden. Außerdem sollten signifikant unwirtschaftlich auszubauende Gebiete vom Bund selbst ausgeschrieben und mit einem Investitions- und Einnahmeschutz für den Netzbetreiber versehen werden, der den Zuschlag erhält. Auch wenn solche Vorschläge auf den ersten Blick unpopulär erscheinen mögen: Es sollte nicht erst bis 2018 gewartet werden, um dann festzustellen, dass das Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus nicht erreicht wurde. So wie bereits das Ziel der vorherigen Bundesregierung nicht erreicht wurde, bis 2014 75% der Haushalte den Zugang mit mindestens 50 MBit/s zu ermöglichen.

Für den Herbst kündigt der Bundesminister für Mobilität und Modernität, wie sich Alexander Dobrindt bezeichnet, ein Kursbuch für den Breitbandausbau an, das er im Rahmen einer Netzallianz mit den Netzbetreibern erarbeiten will. Bleibt zu hoffen, dass dieses Kursbuch seinem Namen gerecht wird und tatsächlich konkrete Zeiten und Wege, genaue Maßnahmen und Finanzierungsaussagen aufweist, wie das Breitband-Ausbauziel bis 2018 zu erreichen ist. Dies dürfen die Bürger und die Unternehmen in Deutschland von der Politik erwarten, ebenso wie ein angemessenes Engagement der Netzbetreiber im Rahmen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung!

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.


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Autor:
[H/L]


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Artikel vom 05.08.2014


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