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IfKom: Deutschlands Digitale Agenda muss konkreter werden und braucht Finanzmittel

VON HEINZ LEYMANN meist gelesen

Bonn, 18.08.2014

- Bundesregierung sieht digitalen Wandel als zentrale Gestaltungsaufgabe an

- Breitbandausbau hat Schlüsselfunktion, wird aber nicht genügend gefördert

- Wiederholung etlicher Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag ohne konkrete Umsetzungspläne

Mit der in dieser Woche vorgestellten "Digitalen Agenda" will die Bundesregierung den Rückstand in der Informations- und Kommunikationstechnik Deutschlands wettmachen. Die Ingenieure für Kommunikation (IfKom) halten die darin aufgeführten Handlungsbedarfe zwar für richtig, die zugehörigen Maßnahmen jedoch für zu wenig konkret, nur selten mit Finanzmitteln untersetzt und im zeitlichen Ablauf sehr wage beschrieben. Die Einrichtung politischer Dialoge, die Erarbeitung von Strategien oder die aktive Begleitung der Entwicklung werden allein nicht zu dem erklärten Ziel führen, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu machen, wenn nicht in kurzer Zeit konkretere Maßnahmen ergriffen werden.

Regierung hält am flächendeckenden Breitbandausbau bis 2018 fest – bisherige Finanzierungsaussagen nicht ausreichend

An der Entwicklung der digitalen Gesellschaft kann nur teilnehmen, wer auch über einen ausreichend dimensionierten Netzanschluss verfügt. Dies gilt für die Bürger ebenso wie für Unternehmen. Diese Erkenntnis hat die Bundesregierung dazu verleitet, bereits kurz nach Abschluss des Koalitionsvertrages das Ziel der 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 für 100 Prozent der Fläche Deutschlands auszurufen. Im reinen Wettbewerb lässt sich dieses Ziel aber nicht erreichen, da es in ländlichen Gegenden immer Wirtschaftlichkeitslücken geben wird.

Mögliche Förderprogramme wie Bürgerfonds oder KfW-Premiumförderung sind jedoch in der digitalen Agenda nicht konkretisiert worden. Die Absicht, Mittel aus der DVB-T-Frequenzversteigerung, die so genannte digitale Dividende II, bereitzustellen, wird wegen Verzögerungen bei der Umschaltung von DVB-T wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr greifen. Außerdem ist der Umfang der Erlöse und der Anteil für den Breitbandausbau ungewiss, denn hiervon wollen auch die Bundesländer und der Finanzminister partizipieren. Entweder die Regierung verabschiedet sich von der 100-prozentigen Flächendeckung und benachteiligt Bürger und Unternehmen im ländlichen Raum oder sie greift zu stärkeren Regulierungsinstrumenten und sorgt selbst für den Ausbau.

Digitale Wirtschaft massiv von der Vernetzung betroffen – Digitale Agenda listet fast nur Handlungsbedarf auf

Mit der Unterstützung von Zukunftsprojekten, Industrie 4.0 und Smart Services will die Regierung Deutschland als leistungsfähigen Produktions- und Innovationsstandort ausbauen und Produktionen nach Deutschland zurückholen. Ob die ausgewiesenen Maßnahmen des Abbaus von Kommunikationsbarrieren oder eines politischen Dialoges dafür ausreichen, bezweifeln die IfKom. Und für die geplante Strategie "Intelligente Vernetzung" sollte sich die Bundesregierung nicht mehr allzu viel Zeit nehmen.

Als Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft will die Regierung u. a. die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Die IfKom sehen ebenfalls einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Bürger und alle Unternehmen zum Internet als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer digital vernetzten Gesellschaft an. Wenn die Übertragungskapazität in Ausnahmefällen (z. B. verspäteter Infrastrukturausbau oder Störungen im Netz) jedoch zu einem knappen Gut wird, hilft kein "best effort" und es müssen ökonomische Steuerungsmechanismen einsetzen. Die IfKom fordern, Eingriffe in die Übertragungsverfahren im Netz hoheitlicher Kontrolle zu unterwerfen und jederzeit transparent zu gestalten.

Mehr Schutz für Bürger und Unternehmen im Netz

Bei der Entwicklung internationaler Datenschutzprinzipien strebt Deutschland eine führende Rolle an. Die Regierung will dazu Gespräche mit internationalen Partnern aufnehmen. Angesichts der bereits seit längerem bekannten Datenschutz-Vorfälle und der gerade von Deutscher Seite verzögerten Verhandlungen zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung klingen diese Pläne, als stünde man erst am Anfang. Die IfKom fordern ein allgemeines Regelwerk für den Datenschutz auf der Basis des europäischen und internationalen Rechts. Außerdem ist die Sensibilität für den Datenschutz bei der Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen.

Deutschland führt weltweit die Negativliste der Schäden durch Cyberkriminalität mit 1,6% seines Bruttoinlandsprodukts an. Deshalb will die Regierung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken sowie Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung im Bereich des Wirtschaftsschutzes ausweiten. Durch ein IT-Sicherheitsgesetz sollen Unternehmen einer Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle unterliegen. Besser wäre es nach Auffassung der IfKom, eine Meldepflicht für Sicherheitslücken einzuführen.

Gemäß der Digitalen Agenda sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, ihre IT-Sicherheit zu verbessern, da Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen oft nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen. Durch welche Maßnahmen, mit welchen Mitteln und in welchem Zeitraum dies geschehen soll, bleibt im Unklaren.

Fazit

Mit der Umsetzung der Digitalen Agenda will die Bundesregierung die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wenn das gelingen soll, müssen die Maßnahmen nach Auffassung der IfKom sehr schnell, sehr konkret und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet, umgesetzt werden. Diese Digitale Agenda kann nur der Anfang sein, an ihrer Ausgestaltung arbeiten die Politiker hoffentlich bereits mit Hochdruck!

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Universitäten und Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade Kommunikationsingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.


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Autor:
[H/L]


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Artikel vom 18.08.2014


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